USA: Senat mit knappster Mehrheit für Milliardenpaket gegen Klimaerwärmung
Gegen den einmütigen Widerstand der Republikaner hat der US-Senat ein Gesetzespaket beschlossen, das unter anderem das größte Klimaschutzpaket der USA enthält.
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Ausschließlich mit Stimmen aus der Demokratischen Partei und von Vizepräsidentin Kamala Harris hat der US-Senat die bislang umfangreichste Gesetzgebung im Kampf gegen den Klimawandel beschlossen. Schafft es das Gesetz auch durch das US-Repräsentantenhaus – wo die Mehrheit der Demokraten nicht ganz so knapp ist – werden die Vereinigten Staaten mehr als 370 Milliarden US-Dollar in Klima- und Energieprogramme investieren, schreibt die New York Times.
Unabhängigen Berechnungen zufolge könnten die Treibhausgasemissionen der USA damit bis Ende des Jahrzehnts um über 40 Prozent gegenüber jenen aus dem Jahr 2005 sinken. Das wäre deutlich mehr als mit den aktuellen Regelungen erreichbar.
Überraschender Erfolg in Wahlkampfzeiten
In US-Medien wird der Beschluss als großer und überraschender Erfolg für die Demokraten vor den anstehenden Zwischenwahlen gewertet. Bis vor wenigen Tagen noch hatte es danach ausgesehen, dass der innerparteiliche Widerstand gegen das Milliardenpaket nicht zu überwinden sein würde. Vor allem Joe Manchin, einer der Senatoren aus West Virginia, hatte alle diesbezüglichen Versuche torpediert. Er konnte nun unter anderem den Bau einer Gaspipeline durch seinen Heimatstaat durchsetzen, erklärt die New York Times. Manchin hatte zuvor ein mehr als zwei Billionen US-Dollar schweres Investitions- und Klimaschutzpaket zu Fall gebracht und bis zur überraschenden Einigung auf den "Inflation Reduction Act of 2022" hatte es danach ausgesehen, dass dem kein ambitioniertes Paket mehr folgen würde.
Das am Sonntag gegen den einmütigen Widerstand der Republikaner im US-Senat verabschiedete Gesetzespaket soll mit milliardenschweren Steuererleichterungen dafür sorgen, dass in den USA mehr Elektroautos gekauft und mehr Solar- und Windkraftanlagen gebaut werden. Außerdem sind milliardenschwere Unterstützungen für Landstriche vorgesehen, die besonders schwer vom Klimawandel betroffen sind. Finanziert werden soll das unter anderem über eine Mindeststeuer für große Unternehmen in Höhe von 15 Prozent. Hinzu kommen verschiedene Änderungen im US-Gesundheitssystem, die die Kosten für Patientinnen und Patienten senken sollen.
Das US-Repräsentantenhaus will den Berichten zufolge seine Sommerpause unterbrechen, um noch in dieser Woche seine Zustimmung zu dem Milliardenpaket zu geben. Dann könnte US-Präsident Joe Biden es mit seiner Unterschrift in Kraft setzen.
(mho)
