Microsoft schließt Vergleich bei Sammelklagen
Microsoft zahlt 10,5 Millionen US-Dollar, um Sammelklagen wegen angeblich überhöhter Windows-Preise außergerichtlich ohne Schuldeingeständnis beizulegen.
In einer Sammelklage, die beim US-Bundesbezirksgericht in Maryland gegen den Softwarekonzern anhing, konnte Microsoft mit den Klägern einen Vergleich schließen. Insgesamt 10,5 Millionen US-Dollar kostet Microsoft die Einigung -- jeder Kläger erhält aus Redmond einen Teil des Kaufpreises von Microsoft-Software zurück. Richter J. Frederick Motz muss dem Vergleich noch zustimmen, bevor er Gültigkeit erlangen kann.
Nachdem Richter Thomas Penfield Jackson im Anti-Trust-Verfahren des US-Justizministeriums gegen Microsoft festgestellt hatte, dass der Software-Konzern in diversen Punkten gegen die Anti-Trust-Gesetze verstoßen hatte, waren zahlreiche Sammelklagen von Privatleuten und Firmen erhoben worden, die Microsoft-Kunden waren: Der Konzern habe unter Ausnutzung seiner Monopolstellung überhöhte Preise für Windows verlangt, so der Vorwurf. Mitte April hatte Motz zumindest die in Maryland anhängigen Sammelklagen dahingehend eingeschränkt, dass nur diejenigen klageberechtigt seien, die Software direkt in Microsofts Online-Shop oder in einer der Direktverkaufskampagnen des Konzerns erworben haben.
Das bislang größte, mit vergleichbaren Anschuldigungen geführte Verfahren gegen Microsoft wurde Mitte Juli endgültig beendet: Microsoft zahlt in Kalifornien rund 1,1 Milliarden US-Dollar, um das Verfahren beizulegen. Andere Sammelklagen wurden von den Gerichten teilweise abgewiesen, teilweise resultierten sie ebenfalls in außergerichtlichen Einigungen.
Der Vergleich in Maryland stellt einen weiteren Schritt in Microsofts Bemühungen dar, die vielfältigen juristischen Auseinandersetzungen zu beenden -- nicht nur das Anti-Trust-Verfahren der US-Regierung, der eigentlich ebenfalls mit einer Einigung beendet werden sollte, zeigt immer noch Nachwehen. Erst Anfang September konnte Microsoft eine Wettbewerbsklage von Be Inc. gegen Zahlung von 23,3 Millionen US-Dollar beilegen; die Beendigung der Netscape-Kartellrechtsklage kostete Microsoft 750 Millionen US-Dollar. Solche Kosten -- und beispielsweise die noch lange nicht ausgestandene Untersuchung der EU wegen möglicher Verletzungen des Wettbewerbsrechts -- führte Microsoft bei der Vorlage der Bilanzen für das vierte Quartal unter anderem als Begründung an, warum trotz liquider Mittel in Höhe von damals rund 50 Milliarden US-Dollar keine Dividende an die Aktionäre ausgeschüttet werde. (jk)
