Vor dem IT-Gipfel 2009: Volle Worte, leere Kassen

Vor dem 4. IT-Gipfel der Bundesregierung, zu dem vier Bundesminister nach Stuttgart einladen, sind die Erwartungen unterschiedlich hoch. Das Spektrum reicht von der Hoffnung auf eine erste "Internet-Regierungserklärung" der Bundeskanzlerin Angela Merkel bis zur Abwertung der Veranstaltung, die in vier Jahren gerade mal ein Ziel umgesetzt habe.

An der neuen Bundesregierung wird es nicht gelegen haben, wenn der IT-Gipfel in Stuttgart unzureichende Ergebnisse präsentieren sollte. Nichts Geringeres als eine Internet-Regierungserklärung erwartet die Tageszeitung Die Welt, wenn die Bundeskanzlerin als letzte prominente Rednerin neue Gipfelziele nennen wird. Vor ihr werden Kabinettskollegen die "Erfolgsgeschichte deutscher IT" präsentieren, wie es in der Einladung zum Gipfel heißt. Innenminister de Maizière macht den Auftakt mit der "fälschungssicheren" De-Mail, der Behördenrufnummer 115 und dem elektronischen Reisepass, drei Erfolgsprojekten deutscher Exzellenz. Es folgt Wirtschaftsminister Brüderle, der über IT als Wachstumsmotor spricht.

Dass es unterschiedliche Interpretationen der Bedeutung und Zuordnung von IT-Projekten gibt, wird allenfalls am Titel des Vortrags von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger deutlich: Sie leitet die Arbeitsgruppe "Eigenverantwortung oder Staatskontrolle im Internet", in der unter anderem über Löschung oder Sperrung von Kinderpornographie gesprochen werden soll. In einem Kommentar der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wird die blinde Löschwut der neuen Ministerin gegeißelt, die das bloße Sperren von Inhalten ablehnt. Dabei hätten die Sperren die Szene bereits jetzt schon gehörig aufgewirbelt, meint das Blatt.

Eine gute Dosis Skepsis leistet sich die Financial Times Deutschland in ihrem Vorbericht. Sie sieht einen Gipfel ohne Stürmer kommen. Bislang würden sich alle groß proklamierten Gipfel-Initiativen im Klein-Klein der Verhandlungen mit Behörden und Ländern verzetteln, ein großer Wurf sei nicht erkennbar. Das Wirtschaftsblatt hofft auf intelligente Stromnetze als nächstes Gipfel-Projekt, den Technologiestandort Deutschland zu befördern. Kritik übt auch die Wochenzeitung Freitag. Recht plakativ klingt die Forderung Maschine dient Mensch, doch der Kommentator liegt nicht falsch, wenn er anmahnt, dass die Akzeptanz der Nutzer wichtiger ist als die Bedürfnisse der IT-Entwickler oder Auftraggeber.

Der Bitkom als Mitveranstalter des IT-Gipfels, der ursprünglich von Angela Merkel kreiert wurde, beschäftigt sich erst gar nicht mit den IT-Projekten vergangener Gipfeltreffen. Er fordert angesichts leerer Kassen einen Hightech-Gründer-Fonds für Startups, die von Banken gerade bei der Kreditvergabe geschnitten werden. Außerdem möchte der IT-Verband eine Art Hightech-Mitfahrzentrale gründen: Die Kanzlerin könnte beginnen "bei Auslandsreisen Sitzplätze im Flugzeug auch an junge Hightech-Firmen zu vergeben", erklärte Bitkom-Vorsitzender Scheer in der Wirtschaftswoche. Auch der IBM-Deutschlandchef Martin Jetter sieht die neue Bundesregierung in der Pflicht. Die Politik müsse in Ministerien und Verwaltungen als Erstes neue Technologie ausprobieren, erklärte Jetter im SWR. Nur so entstünden Leuchtturm-Technologien, denen die Bürger folgen würden.

Ohne Klagen kommt die Deutsche Telekom aus. Für den TK-Konzern sind die Gipfelverprechen keine leeren Worte (PDF-Datei). Besonders das De-Mail-System zeige als positives Gipfelbeispiel, wie die Seilschaften am Berg ein konkretes Produkt realisieren können, das allen Beteilgten, Bürgern wie Behörden, einen echten Nutzen bringe. Als neues Projekt will die Telekom in Stuttgart das Informationsportal "KindergartenOnline" vorstellen, einen Service rund um die Vergabe von Kindergartenplätzen.

Zum 4. IT-Gipfel 2009 siehe auch:

• Der Abstieg vom Gipfel, Deutschland als Fiber-to-the-Home-Entwicklungsland, c't 26/09
• Von intelligenten Netzen zur Internet-Strategie

Zum dritten IT-Gipfel 2008 siehe auch:

• Datenschutz, Breitband und "Green IT" auf dem IT-Gipfel 2008
• Branche formuliert Verbraucherschutz-Leitlinien
• Bitkom: "Die Zeit für Bescheidenheit ist vorbei"
• Bundesregierung verteidigt Projekt für sichere Bürger-E-Mail
• Theseus soll dem Arzt helfen

Siehe zum zweiten IT-Gipfel der Bundesregierung im Jahr 2007:

• IT-Beauftragter der Bundesregierung tritt Dienst an
• IT-Gipfel: Erfolg mit Schönheitsfehlern
• Zypries will einheitliche IT-Standards per Verfassung verordnen

• Von IT-Gipfel zu IT-Gipfel: "Unsere Bilanz kann sich sehen lassen"
• Schäuble: "Jedes politische Großprojekt ist inzwischen immer auch ein IT-Projekt"
• Fachkräftemangel: Bundeswirtschaftsminister fordert von Firmen mehr Ausbildung
• Lob und Tadel für den so genannten "Bundes-CIO"
• Ein "Bundes-CIO" solls tatsächlich (fast) werden ...

• Ein "Bundes-CIO" soll es schon sein
• IT-Gipfel sucht den Weg in die Champions League
• Zweiter IT-Gipfel der Bundesregierung findet in Hannover statt
• IT-Gipfel per Weblog

• Zweiter Nationaler IT-Gipfel, Website zu der Veranstaltung
• Gipfelblog des Hasso-Plattner-Instituts
• Zweiter Nationaler IT-Gipfel 2007 – Hannoversche Erklärung, Dokument zu den Erörterungen und Ergebnissen des 2. IT-Gipfels

Zum ersten IT-Gipfel im Jahr 2006 siehe:

• IT-Gipfel der Bundesregierung erntet kaum gute Noten
• Leuchtturmprojekte, Wachstumsfelder und gute Vorsätze
• Quaero heißt jetzt Theseus
• "Deutschland muss Hightech-Standort bleiben"
• Milliardenförderung für IT-Branche

• Bundesdatenschützer kritisiert IT-Gipfel
• Kleine Schnellboote, nicht nur große Tanker
• Bitkom sieht Biometrie, DRM und SOA als Zukunftfelder der IT-Wirtschaft
• Grüne kritisieren IT-Gipfel der Bundesregierung
• Mehr Offenheit gefordert
• Mehr repräsentieren als diskutieren

• Bundesregierung legt Richtlinien für IT-Politik fest
• Merkel will IT-Wirtschaft und Politik vernetzen

• Potsdamer Initiative für den IKT-Standort Deutschland, Abschlusserklärung des "Nationalen IT-Gipfels"
• Erklärung der Bundesregierung zum Abschluss des IT-Gipfels mit Ergebnissen der Arbeitsgruppen