Bundeswirtschaftsministerium legt PV-Strategie vor und kündigt Solarpaket I an

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Das Bundeswirtschaftsministerium hat am vergangenen Freitag eine aktualisierte Photovoltaik-Strategie vorgelegt. Einen ersten Aufschlag hatte das Ministerium hierzu bereits im März 2023 gemacht.

Mit der PV-Strategie soll der Solarenergie-Ausbau in Deutschland vereinfacht und beschleunigt werden. Sowohl konkrete Vereinfachungen für den Bau und Anschluss von Solaranlagen werden in Aussicht gestellt, als auch die Förderung von Ausbildung und Forschung.

Die Umsetzung der Strategie soll laut Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) unmittelbar mit ihrer Veröffentlichung begonnen haben und soll zunächst in einem Gesetzespaket mit dem Arbeitstitel "Solarpaket I" münden, welches noch vor der Sommerpause vorgelegt werden soll. Ein zweites Paket wird bereits in Aussicht gestellt.

Die deutsche Solarbranche begrüßte die Strategie. Deutschlands Solartechnik-Ausbauziele seien ehrgeizig, aber auch ohne Alternative, erklärte Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft. Nur mit umfassenden energiepolitischen Reformen und einem konsequenten Abbau von Investitionsbarrieren werde der Anteil der Solarenergie im deutschen Energiemix wie geplant steigen können.

Ausbau der Solarenergie

Bis zum Jahr 2030 solle der Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch bei 80 Prozent liegen, erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Vorstellung der Strategie. Die Solarenergie soll mit einer installierten Leistung von 215 Gigawatt bis 2030 einen wichtigen Beitrag dazu leisten. Laut Habeck ziehe der Zubau schon jetzt sichtlich an. Im vergangenen Jahr habe dieser bei über 7 Gigawatt gelegen, für das laufende Jahr gelte ein Zwischenziel von 9 Gigawatt. Schon im ersten Quartal 2023 seien knapp 2,7 Gigawatt (GW) zugebaut worden.

Elf Einzelmaßnahmen hat das BWMK für die Strategie benannt. Hierzu zählt etwa der vermehrte Bau von Freiflächenanlagen, die aber, etwa um der Flächenkonkurrenz vorzubeugen, auch als Agri-PV erstellt werden sollten; zudem soll es eine Definition von Biodiversitäts-PV geben. Im Bereich der Freiflächenanlagen ist ab dem Jahr 2026 ein jährlicher Zubau von 11 GW geplant.

Im Bereich der Dachanlagen will das BMWK weitere Vereinfachungen für Bau und Vermarktung umsetzen. So heißt es in dem Papier, dass etwa "die Pflicht zur Direktvermarktung flexibler auszugestalten und die gesetzlichen Anforderungen an die Technik, die von Kleinanlagen in der Direktvermarktung vorzuhalten ist, abzusenken" ist. Zudem sei zu prüfen, ob in bestimmten Konstellationen die Regelungen zur Anlagenzusammenfassung zu unsachgemäßen Ergebnissen führe.

Darüber hinaus sollen bestehende Gebäude im Außenbereich vermehrt für die Vergütung von PV-Dachanlagen zugelassen werden. Auch im Bereich der Dachanlagen ist ein jährlicher Zubau von 11 GW ab dem Jahr 2026 anvisiert. Für Dach- und Freiflächenanlagen sollen zudem die Netzanschlüsse beschleunigt werden. Für größere Dachanlagen werde etwa der Zertifizierungsprozess vereinfacht.

Mieterstrom und Balkon-Solar

Auch für Mieter und Eigentümergemeinschaften sollen sich Vereinfachungen ergeben. Die PV-Strategie sehe hierzu eine "Gemeinschaftliche Gebäudeversorgung" vor, für die beispielsweise das bereits etablierte Mieterstrommodell weiter optimiert werden soll. Mögliche weitere Schritte möchte das BMWK mit den Stakeholdern in der zweiten Jahreshälfte diskutieren.

Für Balkon-Solaranlagen will das BMWK ebenfalls Vereinfachungen durchsetzen. Die Meldepflicht solle vereinfacht oder gestrichen, die Leistungsschwelle von 600 Watt angehoben, der Schukostecker als "Energiesteckvorrichtung" zugelassen, vorübergehend auch rückwärtsdrehende Zähler geduldet und eine Privilegierung im Wohneigentums- und Mietrecht festgelegt werden – das soll im "Solarpaket I" passieren.

Um die Akzeptanz in der Bevölkerung für Solarenergie zu steigern, soll das im Januar 2023 gestartete Förderprogramm Bürgerenergiegesellschaften für Windenergie an Land auch auf PV-Anlagen ausgeweitet werden. Im Bereich des Energie- und Steuerrechts will das BMWK sich im Rahmen der Koalition für Vereinfachungen einzusetzen.

Europäische Produktion wieder ankurbeln

Mittels Förderprogrammen soll die heimische Produktion von PV-Modulen, Wechselrichtern und weiteren Komponenten wieder aufgebaut werden. Hierzu werde seit März 2023 eine Durchführbarkeitsstudie durch den Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) erarbeitet. Für die Forschungsförderung ist eine Erhöhung angedacht.

Fachkräfte für den beschleunigten Ausbau sollen durch eine Zunahme der Ausbildungsangebote und Fortbildungen, aber auch durch die Fachkräfteeinwanderung gewonnen werden. Auf EU-Ebene soll der beschleunigte Ausbau auch durch Initiativen im Rahmen des Pakets "Fit for 55" unterstützt werden.

(kbe)