Windkraft-Komponenten: 20.000 Transportgenehmigungen bei Autobahn GmbH offen

Der Bundesverband Windenergie (BWE) warnt davor, dass aufgrund langer Bearbeitungszeiten von Transportgenehmigungen für Windkraftanlagen an Land der Ausbau der Windenergie in den kommenden Jahren nicht wie geplant zu schaffen ist. Eine Vereinfachung der Genehmigungen wurde unter anderem in einem Forderungskatalog zum ersten Windgipfel (PDF) im März dieses Jahres angemahnt.

Im Frühjahr hieß es, dass rund 15.000 Anträge für Transportgenehmigungen noch nicht abschließend bearbeitet wurden. Der Bundesverband rechnet damit, dass in Zukunft mehr als 30.000 Transportgenehmigungen pro Jahr beschieden werden müssen. Verantwortlich für die Anträge ist die Autobahn GmbH unter Verantwortung des Bundesverkehrsministeriums.

Wolfram Axthelm, Geschäftsführer des BWE, hat gegenüber heise online die aktuelle Lage erklärt und auch, woran es derzeit besonders hapert.

Herr Axthelm, wie viele Transportgenehmigungen für Komponenten von Windkraftanlagen stehen momentan bundesweit aus?

Aktuell sind bei der bundeseigenen Autobahn GmbH rund 20.000 Anträge auf Transportgenehmigungen noch nicht beschieden.

Wie lange muss momentan auf eine Transportgenehmigung ab Beantragung in der Regel gewartet werden?

Die Bearbeitungsdauer liegt aktuell bei 2 bis 14 Wochen pro Genehmigungsantrag.

Haben sich die Bearbeitungszeiten verbessert oder verschlechtert? Welchen Trend erkennen Sie da?

Die Autobahn GmbH hat testweise in Bremen und Niedersachsen das digitale Tool "GST Autobahn" eingeführt, welches bei der schnelleren Abarbeitung von Genehmigungsanträgen helfen soll. Das Tool arbeitet diese Anträge auch ab, produziert jedoch bislang nur Ablehnungen – ohne Begründung. Eine Umplanung der Route, um beispielsweise Baustellen zu umfahren, kann so nicht erfolgen. Es muss ein komplett neuer Antrag gestellt werden.

Darüber hinaus wurden im Zuge der Einführung des Tools die Maximallasten der Brücken neu berechnet. In der Folge sind nun die Häfen Bremen und Cuxhaven, an denen der überwiegende Teil der im Ausland produzierten Rotorblätter anlandet, dadurch nicht mehr erreichbar. Diese Sperrungen sind aus unserer Sicht nicht nötig, da durch eine einfache Umverteilung der Achslast die Transporte trotzdem weiterhin sicher erfolgen könnten.

Aufgrund des Genehmigungsstaus bei der Autobahn GmbH stehen erste Zulieferer von Turmelementen schon vor der Einführung von Kurzarbeit, weil die Lagerflächen des Betriebsgeländes überfüllt sind und somit nicht mehr weiter produziert werden kann.

In den kommenden Monaten und Jahren werden aufgrund des spürbar anziehenden Zubaus die Genehmigungsanträge zu- statt abnehmen. Das Verkehrsministerium muss die Probleme bei der Autobahn GmbH dringend lösen. Alles andere wäre Sabotage an der Energiewende.

Welche Genehmigungsverfahren bremsen den Ausbau der Onshore-Windkraft am meisten aus?

Generell sind die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren der am stärksten bremsende Faktor. Die durchschnittliche Dauer dieser Verfahren hat in den vergangenen Jahren sogar noch zugenommen. Aktuell liegt die durchschnittliche Verfahrensdauer bei 24,4 Monaten, der Extremwert bei 94 Monaten. Häufige Konfliktbereiche sind der Natur- und Umweltschutz sowie in den vergangenen Jahren zunehmend der Denkmalschutz.

An die Genehmigung schließt sich die Teilnahme an den Ausschreibungsrunden der Bundesnetzagentur an. Nach Erhalt des Zuschlags in der Ausschreibung vergehen nochmal durchschnittlich 27,1 Monate, bis die bezuschlagte Anlage zum ersten Mal Strom ins Netz einspeist. Auch diese Dauer hat in den vergangenen Jahren zugenommen. So vergehen aktuell zwischen 5 und 7 Jahre vom ersten Antrag bis zur ersten Stromerzeugung. Wir müssen hier dringend schneller werden.

Könnte eine weitere Digitalisierung der Genehmigungsverfahren Ihrer Ansicht nach zu einer deutlichen Beschleunigung der Verfahren führen oder ist das digitale Tool "GST Autobahn" nun eine abschreckende Erfahrung für die Windkraftbranche?

Aufgrund der zu erwartenden deutlichen Zunahme an Transporten und damit verbunden auch Genehmigungsanträgen wäre eine Digitalisierung der Verfahren für alle Beteiligten, sowohl Antragsteller als auch Sachbearbeiter, eine große Erleichterung. So wie sie momentan mit dem Tool GST Autobahn erfolgt, geht es jedoch nicht. Eine Ablehnung darf nicht unbegründet und automatisiert durch ein Tool erfolgen. Häufig könnte ein Transport zum Beispiel durch eine geringfügige Änderung der Streckenführung noch ermöglicht werden. Wir brauchen daher klare und erkennbare Zuständigkeiten sowie die Erreichbarkeit auf Seiten der Behörde und eine zwingende Begründung bei der Ablehnung von Genehmigungen. Dann kann die Digitalisierung der Prozesse auch einen wichtigen Beitrag zur allgemeinen Entlastung leisten.

(kbe)