Auto-Importeure: "Ein schwarzer Tag für die Elektromobilität in der Schweiz"

Die Ankündigung der Schweizer Regierung, des Bundesrats, ab Januar auch auf Elektroautos die Automobilsteuer zu erheben, enttäuscht nach ihren Angaben die Auto-Importeure der Schweiz. Der Tag der Ankündigung sei ein schwarzer für die Elektromobilität in der Schweiz, teilte der Verband auto-schweiz mit, in dem sich die Automobil-Importeure organisieren.

Der Schweizer Staat erhebt auf Autos, die in der Schweiz hergestellt oder dorthin importiert werden, eine Abgabe von 4 Prozent auf den Wert. Seit Einführung der Steuer im Jahr 1997 waren Elektroautos davon ausgenommen. Wegen der sich daraus ergebenden Steuerausfälle hat der Bundesrat beschlossen, die Steuerbefreiung zum 1. Januar 2024 abzuschaffen.

Die Vereinigung der Schweizer Automobil-Importeure meint, der Bundesrat erweise der E-Moblität einen Bärendienst: "Diese Verschlechterung der Rahmenbedingungen für die E-Mobilität steht im krassen Gegensatz zu den von der gleichen Politik veranschlagten CO₂-Reduktionszielen für Neufahrzeuge." Der Verkehrssektor der Schweiz müsse seinen CO₂-Ausstoß bis 2040 um 57 Prozent gegenüber 1990 reduzieren, dieses Ziel gerate in weite Ferne. Es sei "ein denkbar schlechtes Signal in einer Zeit, in der die Automobilbranche immer mehr Kundinnen und Kunden vom Umstieg auf ein emissionsfreies Fahrzeug überzeugen will".

"Faktischer Importzoll"

Als besonders ärgerlich sieht die auto-schweiz die Ausweitung der Automobilsteuer, weil er faktisch ein Importzoll sei, gleichzeitig aber zum 1. Januar 2024 zahlreiche Industriezölle abgeschafft würden, um den Wirtschaftsstandort Schweiz zu stärken. "Das ist an bitterer Ironie fast nicht zu übertreffen", meint auto-schweiz-Präsident Peter Grünenfelder.

Nun sei spannend, wie der Schweizer Bundesrat die E-Mobilität fördern wolle. "Ansatzpunkte gäbe es viele, etwa die vollständige Liberalisierung des Strommarktes, die zur Senkung der Preise im heute staatlich dominierten Strommarkt beitragen würde." Möglich wäre es auch, die inländische Stromproduktion massiv auszubauen, durch die künftige E-Mobilisten darauf vertrauen könnten, dass auch in Zukunft immer genug Strom vorhanden sein werde.

Der Schweizer Bundesrat begründete den Schritt, die Steuerbefreiung für Elektroautos abzuschaffen, mit den zunehmenden Anteil dieser Autos an den Gesamtzulassungen und die sich dadurch ergebenden Steuerausfälle. Die Steuerbefreiung sei auch wegen der Annäherung der Preise mit denen für fossilen Brennstoffen nicht mehr notwendig. Zudem sieht der Bundesrat die Besteuerung von Elektroautos als Teil des Bereinigungskonzepts für den Staatshaushalt, der jährlich um bis zu 150 Millionen Franken entlastet werde.

Die im September 2023 vom Bundesrat beschlossene Aufhebung von Industriezöllen soll dem entgegenwirken, dass die Preise für Güter und Dienstleistungen in der Schweiz im Durchschnitt deutlich höher sind als in den Nachbarländern. Während früher die Schweizer Industrie durch Zölle vor der ausländischen Konkurrenz geschützt werden sollte, verteuern diese heute die Beschaffung von Vormaterialien aus dem Ausland. Durch die wegfallenden Zollabgaben sollen Schweizer Unternehmen von günstigeren Vorleistungen profitieren und ihre Produktionskosten senken können.

(anw)