DGB will Überwachung von Beschäftigten in Ausnahmefällen erlauben
Der DGB als Interessenvertreter für Beschäftigte hat einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der einige Zukunftsfragen des Datenschutzes in den Blick nimmt.
(Bild: deepadesigns/Shutterstock.com)
- Tim Gerber
Experten sind sich schon lange einig, dass ein einziger Paragraf im aktuellen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) nicht ausreicht, um den Millionen von Beschäftigten hinreichenden Schutz vor einem Missbrauch ihrer persönlichen Daten am Arbeitsplatz und im Verhältnis mit dem Arbeitgeber zu gewähren. So hat bereits die ständige Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder ein eigenes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz empfohlen.
Das Begehren hat seinen Weg bei den Koalitionsverhandlungen bis hinein in den Vertrag der Ampel gefunden; "Wir schaffen Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz, um Rechtsklarheit für Arbeitgeber sowie Beschäftigte zu erreichen und die Persönlichkeitsrechte effektiv zu schützen", heißt es im Kapitel "Digitale Innovationen und digitale Infrastruktur" des Regierungspapiers vom 7. Dezember 2021.
Innenministerin Nancy Faeser und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) haben sich bereits verständigt, die Federführung bei der Erarbeitung eines Gesetzentwurfes innerhalb der Bundesregierung gemeinsam zu übernehmen, teilte die Bundesregierung auf c’t-Anfrage mit. Bis die Ministerialverwaltungen einen Referentenentwurf ausgearbeitet und regierungsintern abgestimmt haben, können allerdings noch viele Monate ins Land gehen.
Immer mehr Wissen. Das digitale Abo für IT und Technik.
Was Windows 11 Version 24H2 Neues bringt – und was rausfliegt
Karrierewechsel: Warum sich ein Informatikstudium auch für Quereinsteiger lohnt
High-End-Smartphones im Kameravergleich: Wettkampf um die beste Bildqualität
OpenCore Legacy Patcher: Wie Sie alte Macs mit jungem macOS aufbrezeln
Boox Note Air3 C im Test: Hybrid-Tablet mit farbigem E-Paper-Display
Drei KI-Sprechtrainer im Test: Fremdsprache mit KI lernen
Immer mehr Wissen. Das digitale Abo für IT und Technik.
Was Windows 11 Version 24H2 Neues bringt – und was rausfliegt
Karrierewechsel: Warum sich ein Informatikstudium auch für Quereinsteiger lohnt
High-End-Smartphones im Kameravergleich: Wettkampf um die beste Bildqualität
OpenCore Legacy Patcher: Wie Sie alte Macs mit jungem macOS aufbrezeln
Boox Note Air3 C im Test: Hybrid-Tablet mit farbigem E-Paper-Display