Regulierung: Jan Philipp Albrecht über Europas Macht

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Mit dem "Digital Markets Act" (DMA) und dem "Digital Services Act" (DSA) will die EU große Plattformen und soziale Netzwerke stärker regulieren (siehe Kasten unten). Doch reicht ihr Einfluss dafür überhaupt aus? Und welche Rolle spielt Deutschland dabei? Jan Philipp Albrecht, 38, kennt sich mit dieser Gemengelage aus. Er saß 2009 bis 2018 für die Grünen im EU-Parlament und war dort treibende Kraft für die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Seit 2018 ist er Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung in Schleswig-Holstein.

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Sie sitzen jetzt nicht mehr in Brüssel, sondern in Kiel. Inwieweit sind Sie noch in die Debatte um Digitalisierung und Regulierung involviert?

Ich bin insofern involviert, als dass Länder der Bundesregierung über den Bundesrat entsprechende Verhandlungsmandate für europäische Gesetzgebungsvorhaben geben. Zudem stellen die Länder Vollzugsbehörden wie Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gerichte, die regelmäßig mit Fragen befasst sind, die sich im digitalen Raum abspielen. Und die brauchen klare Ansprechpartner bei den Plattformen.

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