Kritik an Scheuers EU-Mautplänen
Seite 2: Übersehene Warnsignale
Beim Bundesverkehrsminister müssten eigentlich alle Signale in Richtung eines vorsichtigen Rückzugs aus dieser Idee aufleuchten. Sein Vorschlag ist nicht einmal mit dem Koalitionspartner abgestimmt, der verschnupft bis ablehnend auf seinen Vorstoß reagiert hat. Selbst aus der eigenen Partei gibt es Skepsis. Alois Rainer aus der CSU signalisierte zwar Sympathie für die Idee an sich, merkte in der Tagesschau jedoch an: "Man darf aber auch nicht vergessen, dass es diesen Vorschlag schon seit Jahrzehnten gibt und er schon seit vielen Jahren in den europäischen Mitgliedsstaaten diskutiert wird."
Scheitern droht
Wenn es selbst aus der eigenen Partei höflich formulierte Skepsis an der Wahrscheinlichkeit einer Umsetzung dieser Pläne gibt, wie groß mag sie dann erst werden, wenn andere Staaten überzeugt werden müssen? Ziemlich sicher wird die Idee dort scheitern, falls sie die Grenzen der deutschen Politik jemals tatsächlich passieren sollen. Der eigentliche Sinn und Zweck von Scheuers Versuch eines dynamischen Vorpreschens ist vermutlich eine Mischung aus Sommerloch-Füllung und Ablenkung vom deutschen Pkw-Maut-Desaster.
Seilstabilität gefragt
Letzteres könnte nach ersten Schätzungen den deutschen Steuerzahler rund eine halbe Milliarde Euro kosten. In dieser Angelegenheit stehen Herrn Scheuer eine Reihe von intensiven Befragungen bevor. Nach forschen Positionen zum Thema Tempolimit und einem medial lautstark inszenierten Bahn-Krisentreffen, das mit einem ziemlich kleinlauten Minister endete, darf man durchaus gespannt sein, wie stabil die politischen Seile sind, die ihn dieses Mal im Amt halten.
(mfz)