Was die Null-Covid-Proteste in China bewirken sollen
(Bild: August_0802/Shutterstock.com)
Die Demonstranten in Shanghai und anderen Städten sind in ihrer Radikalität unterschiedlich. Gemeinsam ist ihnen die Forderung, die Corona-Maßnahmen zu lockern.
Fast drei Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie sind überall in China Proteste ausgebrochen. In Peking, Shanghai, Urumqi, Guangzhou, Wuhan, Chengdu und weiteren Städten gingen Hunderte Menschen auf die Straße, um die Toten eines Wohnungsbrandes in Urumqi zu betrauern, denen offenbar aufgrund der Lockdown-Maßnahmen nicht geholfen werden konnte. Sie fordern die Regierung auf, ihre strenge Pandemiepolitik zurückzunehmen, die viele für den Tod der Menschen verantwortlich machen.
Das ist bemerkenswert. Denn es handelt sich wahrscheinlich um den größten Bürgerprotest in China seit Jahrzehnten. Und er findet außerdem zu einer Zeit statt, in der die chinesische Regierung besser denn je in der Lage ist, abweichende Meinungen zu überwachen und auch zu unterdrücken.
Videos dieser Proteste wurden in Echtzeit in den sozialen Medien geteilt – sowohl auf chinesischen als auch auf amerikanischen Plattformen, obwohl letztere im Land technisch blockiert sind. Sie wurden schnell zu internationalen Schlagzeilen. Die Diskussionen im Ausland haben die Proteste jedoch allzu oft auf die sensationellsten Clips reduziert – insbesondere auf jene, in denen die Demonstranten Präsident Xi Jinping oder die Kommunistische Partei direkt kritisieren.
Proteste in China gegen die COVID-Politik
Die Realität ist jedoch komplizierter. Wie bei jedem spontanen Protest wollen verschiedene Menschen unterschiedliche Dinge. Einige wollen nur die Abschaffung der Null-COVID-Politik, während andere direkt Redefreiheit und sogar den Führungswechsel fordern. MIT Technology Review hat mit zwei Einwohnern Shanghais gesprochen, die an den Protesten teilgenommen haben, um zu erfahren, was sie denken, warum sie zu den Demos gegangen sind und ob sie es nochmals tun würden. Beide haben darum gebeten, nur ihre Nachnamen zu verwenden, um politische Repressalien zu vermeiden.
Zhang, der am Samstag nach Mitternacht zur ersten Demonstration in Shanghai ging, sagte, dass er den Wunsch hatte, seine Unzufriedenheit kundzutun. "Nicht jeder kann stillschweigend unter [ihrer] Behandlung leiden", sagte er und bezog sich dabei auf Regierungsbeamte. "Nein. Das Leben der Menschen war wirklich hart und darüber sollte man einmal nachdenken."
In der Stunde, in der er vor Ort war, skandierten die Demonstranten laut Zhang vor allem Slogans, die eng mit der Ablehnung der Null-COVID-Politik zu tun hatten – wie der inzwischen berühmt gewordene Satz: "Sag' nein zu COVID-Tests, ja zu Essen. Nein zu Abriegelungen, ja zur Freiheit." Er stammt vom Plakat des Bürgers Peng Lifa, der ihn an eine Brücke in Peking geheftet hatte – unmittelbar vor dem streng bewachten Parteitag im letzten Monat.
Obwohl Peng seitdem nicht mehr in der Öffentlichkeit gesehen wurde, waren seine Slogans in der vergangenen Woche überall in China zu hören und zu sehen. Die Lockerung der strengen chinesischen Pandemiebekämpfungsmaßnahmen, die oft nicht wissenschaftlichen Standards zum Umgang mit dem Virus entsprechen, ist die wichtigste – und am meisten geteilte – Forderung.
"Das ist zu radikal"
Ein Bild, das seit Montag in den chinesischen sozialen Medien kursiert, ist ein gutes Beispiel für diese Forderungen, die eher pragmatischer Natur sind: Unter den sechs aufgelisteten Forderungen wird die Regierung aufgefordert, sich für die unangemessene COVID-Politik zu entschuldigen, die Aussagen zu den Risiken einer Ansteckung mit dem Coronavirus nicht länger zu übertreiben, die auf QR-Codes basierenden Pandemie-Überwachungsmaßnahmen aufzugeben und alltägliche Aktivitäten wie das Essen in Restaurants [19] und Kinobesuche wieder zuzulassen.
Am nächsten Morgen gegen 3 Uhr wurden die Gesänge radikaler und politischer, als einige Leute direkt den Abtritt der Kommunistischen Partei Chinas und von Staatschef Xi selbst forderten. Zhang war zu diesem Zeitpunkt bereits abgereist, aber von zu Hause aus sah er Videos der Proteste in den sozialen Medien.
China: Für viele sind Proteste im echten Leben Neuland
Chen, eine weitere Einwohnerin Shanghais, nahm am Sonntagnachmittag an der zweiten Demonstration am selben Ort teil und hörte Ähnliches wie Zhang. Sie sagte, dass sich zwar die Forderungen nach einer Lockerung des COVID-Kontrollsystems und nach mehr Freiheit wiederholten, aber es auch Gesänge und Sprüche gab, in denen Xi oder die Kommunistische Partei ausdrücklich erwähnt wurden. Diese seien aber deutlich weniger laut gewesen.
Chen glaubt auch, dass die Menschen das Recht haben, zu sagen, was sie wollen, aber sie befürchtet, dass dies die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit von dem ablenken könnte, was sie als Kernbotschaft ansieht: "Es ist unnötig, von Anfang an zu radikale politische Slogans zu brüllen. Das ist zu radikal."
Lockerungen vs. verschärfte Kontrollen
Die Menschen, die protestieren, sind eindeutig keine monolithische Bewegung. Und fairerweise muss man sagen, dass viele von ihnen zum ersten Mal im echten Leben an einem Protest teilnehmen; sie lernen gerade erst, wie das funktioniert. Sie sind aus ihren Häusern gekommen, weil sie sich durch die verschärften Corona-Maßnahmen aufrichtig beunruhigt fühlen. Selbst nachdem die chinesische Regierung Anfang November eine Lockerung der Beschränkungen angekündigt hatte [20], hat sich die Realität vor Ort nicht wirklich geändert. In einigen Städten haben die lokalen Regierungsbeamten die Kontrollen noch einmal verschärft. Wenn die Menschen auf die Straße gehen, denken sie vielleicht an die Dinge, die ihrem Leben am nächsten stehen – und nicht daran, was das auf einer höheren politischen Ebene bedeutet.
Es ist verständlich, dass die seltene direkte Kritik an Chinas oberster Führung im Ausland mehr Aufsehen erregt und es daher in die Schlagzeilen der Zeitungen schafft. Aber die Berichterstattung hat auch die Sorge geweckt, dass diese organische, im Land selbst entstandene Bewegung als ausländische Einmischung dargestellt wird. In der Tat ist das bereits der Fall. Einige regierungsfreundliche chinesische Meinungsmacher haben die Anti-Xi-Slogans bereits hervorgehoben, um zu behaupten, dass ausländische Akteure eine "Farbenrevolution" (wie die orangene Revolution in der Ukraine gerne verunglimpft wird) voranzutreiben.
Allerdings argumentieren einige der Protestierenden, dass die Legitimität der Demonstrationen unabhängig davon, ob die Slogans radikal waren oder nicht, angezweifelt werden könnte. Denn die Verleumdung von Demonstranten als ausländische Akteure ist ein alter Trick der chinesischen Informationskontrolle.
Es ist unklar, wie lange die Proteste andauern werden, aber es ist viel schwieriger geworden, sie zu organisieren und an ihnen teilzunehmen, seit die chinesische Polizei stärker auf die Ereignisse reagiert und ihre Unterdrückungsmaßnahmen verstärkt hat.
Überwachungssystem im Einsatz gegen Demonstranten?
Zhang hat zwar Freunde, die sich Sorgen machen, dass die Demonstranten zu mehr Radikalität gedrängt werden, aber das macht ihn nicht nervös. Er sagte, dass er es für völlig in Ordnung hält, dass die Menschen eigene Gedanken und Gefühlen haben. "Wenn man nicht einverstanden ist, kann man es einfach nicht sagen", so Zhang. "Und bei Protesten wird es immer Slogans geben, die zu radikal sind. Entweder man entscheidet sich für friedliche Demonstrationen und sagt gar nichts, oder man äußert sich, ohne Angst zu haben."
Was ihn beunruhigt, ist die Tatsache, dass Chinas gut funktionierendes staatliches Überwachungssystem leicht gegen diese Demonstranten eingesetzt werden kann – ein wichtiger Teil der Risikokalkulation für jeden, der an Protesten teilgenommen hat und immer noch teilnehmen will. Zhang hat in den sozialen Medien gelesen, dass Demonstranten in Peking vermuten, dass ihre Gesundheitsdaten gegen sie verwendet werden, um festzustellen, wer an Demos teilgenommen hat. Es gibt auch Berichte, dass die Polizei in Shanghai die Telefone der Menschen kontrolliert, was Chen sehr beunruhigte und dazu veranlasste, am Montag einen anderen Weg zur Arbeit zu nehmen, um die Polizeipräsenz zu umgehen.
Chen sagte, sie mache sich nun Sorgen, wieder zu einer Demonstration zu gehen und am Ende allein dazustehen und Opfer der Polizei zu werden. Aber sie würde hingehen, wenn genügend Leute kämen; die Erfahrungen der letzten Tage hat sie gelehrt, dass Proteste wirklich wichtig sind.
Als Peng Lifa im Oktober seinen Ein-Personen-Protest inszenierte, dachte Chen, man würde ihn übersehen. Doch als sie sah, wie viele Menschen in verschiedenen Städten dieselben Worte skandierten, die Peng geschrieben hatte, war sie davon überzeugt, dass Proteste, und seien sie noch so klein, im heutigen China eine wichtige Botschaft vermitteln können. "Diese Kämpfe führen zu Ergebnissen, die etwas bedeuten", sagt sie. "Diese sind vielleicht nicht am nächsten Tag sichtbar, aber sie werden sichtbar werden."
[35](jle [36])
URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-7363832
Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/hintergrund/COVID-19-Weshalb-manche-Menschen-gar-nicht-am-Coronavirus-erkranken-6663355.html
[2] https://www.heise.de/hintergrund/Schneller-und-einfacher-T-Zell-Test-prueft-Abwehr-gegen-Corona-7162580.html
[3] https://www.heise.de/meinung/Analyse-Warum-es-nur-eine-Corona-Impfung-fuer-gesunde-Fuenf-bis-Elfjaehrige-gibt-7122759.html
[4] https://www.heise.de/hintergrund/Corona-Pandemie-Was-Omikron-bei-Geimpften-mit-den-Antikoerpern-macht-6290653.html
[5] https://www.heise.de/hintergrund/Long-Covid-Behandlung-Besser-existierende-Medikamente-nutzen-als-nichts-tun-7215045.html
[6] https://www.heise.de/hintergrund/Biontech-Omikron-reduziert-Corona-Impfwirkung-doch-die-Booster-wirken-6290312.html
[7] https://www.heise.de/hintergrund/Omikron-BA-2-Wesentlich-ansteckender-aber-nicht-gefaehrlicher-als-das-Original-6529594.html
[8] https://www.heise.de/hintergrund/Was-Medikamente-gegen-COVID-19-bewirken-koennen-6294193.html
[9] https://www.heise.de/hintergrund/Mit-Anti-Aging-Medikamenten-gegen-COVID-19-7099440.html
[10] https://www.heise.de/hintergrund/Studie-mit-absichtlich-Infizierten-zeigt-COVID-19-frueher-ansteckend-als-gedacht-6348993.html
[11] https://www.heise.de/hintergrund/Bambi-Hamster-und-Nerz-SARS-Cov-2-unter-Tieren-6457652.html
[12] https://www.heise.de/hintergrund/Neue-Corona-Studie-Ohne-Maske-sind-auch-drei-Meter-Abstand-zu-wenig-6285627.html
[13] https://www.heise.de/news/Wie-lange-kann-man-eine-FFP2-Maske-verwenden-6323476.html
[14] https://www.heise.de/hintergrund/Corona-Pandemie-Hohe-Infektionszahlen-bedeuten-auch-mehr-Long-Covid-Faelle-6287040.html
[15] https://www.heise.de/hintergrund/Long-Covid-Wie-viele-Kinder-sind-wirklich-betroffen-6664976.html
[16] https://www.heise.de/hintergrund/Long-Covid-Antikoerper-Signatur-zeigt-Risiko-fuer-Erkrankte-6358572.html
[17] https://www.heise.de/hintergrund/Warum-die-US-Impfdaten-fuer-eine-COVID-Immunisierung-von-Kinder-sprechen-6236804.html
[18] https://www.heise.de/hintergrund/SARS-CoV-2-Wer-ist-die-Virus-Forscherin-im-Zentrum-der-Laborleck-Kontroverse-6371846.html
[19] https://www.heise.de/hintergrund/Lockdown-in-Shanghai-Apps-fuer-Lebensmittel-Lieferungen-bekommen-zweite-Chance-7073162.html
[20] https://www.pekingnology.com/p/full-text-and-analysis-chinas-20
[21] https://www.heise.de/hintergrund/Warum-der-groesste-Elektroautohersteller-der-Welt-in-die-Schifffahrt-einsteigt-9617230.html
[22] https://www.heise.de/news/Wie-China-die-Entwicklung-generativer-KI-sichern-will-9573654.html
[23] https://www.heise.de/hintergrund/China-kaempft-mit-Lasershow-gegen-Muedigkeit-am-Steuer-9535662.html
[24] https://www.heise.de/hintergrund/Crowdjudging-Chinesische-Apps-machen-Nutzer-zu-Geschworenen-9570319.html
[25] https://www.heise.de/hintergrund/Wie-China-seine-groessten-Influencer-verstummen-laesst-7140526.html
[26] https://www.heise.de/hintergrund/Wie-China-versucht-die-Industrie-fuer-Seltene-Erden-im-Westen-zu-diskreditieren-7179063.html
[27] https://www.heise.de/hintergrund/Wie-die-Zensur-von-Chinas-Open-Source-Codes-nach-hinten-losgehen-koennte-7136979.html
[28] https://www.heise.de/hintergrund/China-Wie-gesperrte-WeChat-Nutzer-um-Verzeihung-betteln-7310491.html
[29] https://www.heise.de/hintergrund/Corona-Pandemie-Warum-China-noch-immer-alles-desinfiziert-7120720.html
[30] https://www.heise.de/hintergrund/Zensur-in-China-Roman-wird-im-Netz-noch-vor-Veroeffentlichung-gesperrt-7183808.html
[31] https://www.heise.de/hintergrund/Chinas-Algorithmenregulierung-Datenschutz-fuer-Buerger-und-Diktatoren-6330622.html
[32] https://www.heise.de/hintergrund/Die-groesste-Ueberwachungsfirma-von-der-Sie-noch-nie-gehoert-haben-7158966.html
[33] https://www.heise.de/hintergrund/Lockdown-in-Shanghai-Apps-fuer-Lebensmittel-Lieferungen-bekommen-zweite-Chance-7073162.html
[34] https://www.heise.de/hintergrund/Affaere-um-CRISPR-Babys-Forscher-wird-aus-chinesischem-Gefaengnis-entlassen-6663085.html
[35] https://www.instagram.com/technologyreview_de/
[36] mailto:jle@heise.de
Copyright © 2022 Heise Medien