Seite 4: Probleme und Ausblick

Europapolitik hat die Aufgabe, Entscheidungen für 448 Millionen Menschen zu treffen und parteipolitische, nationale, regionale und europäische Interessen zu vereinen. Das ist mit dem in den Verträgen vereinbarten Rechtsetzungsverfahren bei der Menge an Projekten nicht mehr praktikabel, sodass die Akteure zu einem informellen Verfahren greifen und das ordentliche Verfahren regelmäßig aushebeln. Geht es dann noch um technische Details wie bei der unsäglichen Debatte um das Urheberrecht und die Uploadfilter, bei eIDAS, beim AI Act oder dem Cyber Resilience Act, kommt das Verfahren erst recht an seine Grenzen, weil nicht allen Verhandlern die technischen Folgen klar sein können. Die fachlich zuständigen Minister im Rat vertreten vorwiegend ihre nationalen Interessen und sind eben keine ausgewiesenen Fachleute in ihrem Gebiet.

Bestrebungen, etwas am Verfahren zu ändern, das Demokratiedefizit abzubauen und den informellen Trilog durch ein transparentes Verfahren zu ersetzen, gibt es bis dato nicht. Die derzeit im Amt befindliche belgische Ratspräsidentschaft hat indes das Ziel ausgegeben, die Chatkontrolle, die schon als beerdigt galt, doch noch bis zur Wahl um- und den Trilog fortzusetzen.

(jam)