Amnesty: Menschenrechtslage in China nicht verbessert
Die vom IOC betriebene "Strategie der stillen Diplomatie" sei "nicht erfolgreich", erklärte der deutsche China-Experte der Menschenrechtsorganisation. Er widersprach auch der Einschätzung des IOC-Präsidenten, es gebe in China keine Internet-Zensur mehr.
Kurz vor Beginn der Olympischen Spiele in Peking hat Amnesty International eine kritische Bilanz der Menschenrechtslage im Gastgeberland China gezogen. "Die chinesische Regierung hat ihr Versprechen gebrochen, die Spiele für die Verbesserung der Menschenrechte zu nutzen", sagte der deutsche China-Experte der Organisation, Dirk Pleiter. Nach einem neuen Amnesty-Bericht gab es stattdessen häufig sogar Verschlechterungen.
Mit Verhaftungen, Hausarrest und "Säuberungen" hätten die Behörden viele Menschenrechtler mundtot gemacht und sie von der Bildfläche verschwinden lassen, heißt es darin. Andere säßen weiterhin im Gefängnis. Aus China würden weiterhin Jahr für Jahr mehr Todesurteile bekannt als aus allen anderen Ländern dieser Erde zusammen.
Die vom Internationalen Olympischen Komitee (IOC) betriebene "Strategie der stillen Diplomatie" ist nach Pleiters Worten "nicht erfolgreich". Er widersprach der Einschätzung von IOC-Präsident Jacques Rogge, es gebe in China keine Internet-Zensur mehr. Dies sei genauso falsch wie die Hoffnung auf eine freie Berichterstattung während der Spiele. Die Arbeit von Journalisten sei weiterhin eingeschränkt, der Zugang zum Internet werde "offensiv behindert".
Amnesty begrüßte das Bekenntnis des IOC zu seiner Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte. "Wir erwarten aber, dass das IOC Klartext spricht, wenn die chinesischen Behörden die olympischen Werte verletzen", sagte Pleiter. Ausländische Staats- und Regierungschefs, die zur Eröffnungsfeier nach Peking reisen, sollten ebenfalls auf Einhaltung der Menschenrechte dringen und sich für konkrete Fälle inhaftierter Menschenrechtler einsetzen.
Siehe zum Thema auch:
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(jk)
