Brüssel verspricht niedrigere Handygebühren und schnelleres Internet

Ein härterer Wettbewerb auf dem Telekommunikationsmarkt soll den Kunden in Europa günstigere Handypreise und schnellere Internetverbindungen bescheren. "Wir müssen die Freiheit der Verbraucher stärken", sagte EU-Kommissarin Viviane Reding bei der Vorstellung ihres Gesetzespakets zur Gestaltung der europäischen Telekommunikationsmärkte. Unter anderem sollen nach den am gestrigen Dienstag vorgelegten Regelungen die Mitgliedsstaaten den großen Konzernen die organisatorische Trennung von Netzbetrieb und Serviceangeboten künftig vorschreiben dürfen. Reding will zudem die Verbraucherrechte stärken und eine neue EU-Aufsichtsratsbehörde einrichten.

"Die Verbraucher haben dann mehr Auswahl, günstigere Preise und eine bessere Qualität der Dienstleistungen", erläuterte Reding. "Die Vorschläge der Kommission führen dazu, dass Investitionen in Milliardenhöhe verhindert werden", kritisierte dagegen ein Sprecher der Deutschen Telekom.

Für die Kunden sollen Preise und Bedingungen der Telekom-Anbieter übersichtlicher werden. "Transparenz ist das wichtigste Element, das wir verwirklichen müssen", sagte Reding. Der Wechsel von einem Anbieter zum anderen dürfe künftig nur noch einen Tag dauern. Die EU- Kommissarin möchte Verbraucher zudem stärker vor Viren und unerwünschter Werbung im Internet schützen.

Dem Aufbau der geplanten EU-Regulierungsbehörde für den Telekommunikationsmarkt müssen noch die Mitgliedsstaaten im Ministerrat sowie das Europa-Parlament zustimmen. Allerdings forderte die SPD-Fraktion im Europa-Parlament bereits, zunächst die Befugnisse der nationalen Regulierungsbehörden auszuschöpfen. Auch der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten VATM kritisierte, der Aufbau einer zentralen Regulierungsinstanz konterkariere "das eigentliche Ziel der EU-Kommission, in den Mitgliedsstaaten selbst für eine effizientere Regulierung zu sorgen".

Die EU-Kommission plant zudem, den Zugang zu Breitbandnetzen zu erhöhen. Dafür möchte sie die Frequenzen nutzen, die bei der Umstellung vom analogen zum digitalen Fernsehen frei werden. Der ARD- Vorsitzende Fritz Raff mahnte, der Rundfunk brauche auch künftig genügend Frequenzen. Die Frequenzen seien "kein rein ökonomisches Gut", erklärte der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT). Die Fraktionen von SPD und Grünen kritisierten den geplanten Handel mit Frequenzen als zu sehr an Marktinteressen orientiert.

Siehe dazu auch:

• Telecom-Paket der EU-Kommission sieht umfangreiche Änderungen in der Regulierung vor
• Oppositionsparteien beäugen neue Brüsseler TK-Regulierung skeptisch
• Nationale Regulierer lehnen EU-Regulierungsbehörde für Telekommunikation ab
• EU-Kommissarin strebt effektiven Telecom-Wettbewerb in Europa an
• Medientage: Konvergenz erfordert Neuordnung der Regulierung
• Mobilfunkfrequenzen: Streit um die digitale Dividende
• Reding wirbt bei nationalen Telekom-Regulierern für Europäische FCC
• EU-Kommission: Handy-Kosten im Ausland deutlich gesunken

(dpa) / (jk)