Bundesverkehrsminister Wissing gegen das Verbot von neuen Verbrennern
Bundesverkehrsminister Wissing droht, dem ab 2035 in der Europäischen Union geplanten Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor nicht zuzustimmen.
Die FDP setzt sich dafür ein, dass auch nach 2035 Neuwagen mit Verbrenner zugelassen werden dürfen, sofern sie mit E-Fuels betrieben werden. Woher dieser Sprit in Massen kommen soll, ist bislang ungeklärt.
(Bild: BMW)
- Martin Franz
- mit Material der dpa
Ab 2035 soll es in der Europäischen Union nicht mehr möglich sein, dass Autos mit Verbrennungsmotor erstmals zugelassen werden – eigentlich. Denn obwohl sich über das Ziel, die Klimaschutzziele auch im Verkehrssektor zu erreichen, fast alle einig waren, gibt es nach wie vor Streit über den Weg dorthin. Die FDP besteht weiterhin darauf, dass die Nutzung von synthetischen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels, es ermöglichen müsse, solche Neuwagen auch nach 2035 neu zuzulassen. Diese Forderung wiederholte Bundesverkehrsminister Volker Wissing in einem Interview mit der Bild-Zeitung.
E-Fuels sollen neue Verbrenner nach 2035 ermöglichen
"Vor dem Hintergrund der enormen Bestandsflotte an Pkw, die wir alleine in Deutschland haben, kann es für die FDP nur einen Kompromiss bei den Flottengrenzwerten geben, wenn auch der Einsatz von E-Fuels möglich wird", bekräftigte Wissing. Sonst könne Deutschland bei den anstehenden Abstimmungen nicht zustimmen. Er betonte, es gebe einen klaren Arbeitsauftrag an die EU-Kommission, die Nutzung von "klimafreundlichen E-Fuels" in Pkw zu ermöglichen. Das gelte sowohl für die Bestandsflotte als auch für Verbrennungsmotoren, die nach 2035 neu zugelassen werden, sagte Wissing: "Bis heute kennen wir keine Vorschläge, sondern nur ablehnende Äußerungen von Kommissar Frans Timmermans."
Verbot wird 2026 nochmals überprüft
Nach den bisherigen Plänen sollen ab 2035 in der EU keine neuen Pkw mit Verbrenner mehr zugelassen werden. Die EU-Länder hatten sich bereits im Oktober 2022 auf einen Kompromiss verständigt. Zuletzt hatte das EU-Parlament die neuen CO₂-Vorgaben gebilligt, wonach in der EU ab dem Jahr 2035 nur noch Neuwagen verkauft werden dürfen, die im Betrieb keine Treibhausgase ausstoßen. Die EU-Staaten müssen noch zustimmen. Die Vereinbarung soll 2026 erneut überprüft werden können.
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Kommentar: Das Verbrenner-Aus ab 2035 ist mutlos
Über die Frage des Verbrennerverbots hatte es in der Bundesregierung heftigen Streit gegeben. Das grün geführte Umweltministerium hatte sich für ein eindeutiges Verbrenner-Aus in Neuwagen ausgesprochen. Im Kompromisspapier ist auch eine Bitte an die EU-Kommission festgehalten, zu überprüfen, ob E-Fuels für Autos künftig infrage kommen könnten. Darauf hatte in der Bundesregierung vor allem die FDP gedrungen.
FDP dringt auf Technologieoffenheit
Wissing hatte schon nach dem Beschluss des EU-Parlaments Mitte Februar betont, um Klimaziele zu erreichen, müssten alle Möglichkeiten und Technologien offengehalten werden. Sowohl für die Bestandsflotte als auch für neue Fahrzeuge böten E-Fuels klimaneutrale Mobilität mit Verbrennungsmotoren. Auch der Verband der Automobilindustrie (VDA) hält synthetische Kraftstoffe für unerlässlich, um die Klimaziele zu erreichen.
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(mfz)