CDU-Internetbeauftragte fordert GEZ-Reform
Die Internetbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Martina Krogmann, fordert die Änderung des Gebührensystems, das auf "Kriterien aus der Zeit des Dampfradios" aufbaue.
Aus der Diskussion um die geplanten Rundfunkgebühren für internetfähige PCs hat sich eine Grundsatzdebatte um das Gebührensystem der GEZ entwickelt. Auch in der CDU/CSU mehren sich die Stimmen, die sich für eine Reform der Rundfunkgebühren aussprechen. Neben dem Arbeitsmarktexperten der CDU-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, Guido Wolf [1], tritt auch die Parlamentarische Geschäftsführerin und Internetbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Martina Krogmann [2], vehement für eine grundsätzliche Änderung des Systems ein. Krogmann hatte die geplante GEZ-Gebühr bereits Anfang vergangenen Jahres als "Internetsteuer [3]" bezeichnet.
In einer Kolumne [4] für die Niederelbe-Zeitung schreibt Krogmann nun, die Gebührenordnung richte sich immer noch nach Kriterien aus der "Zeit des Dampfradios". Dadurch, dass immer mehr Geräte dazu in der Lage seien, Rundfunk und Fernsehen zu empfangen, verbreitere sich die Basis für GEZ-Gebühren, ohne dass die Leistung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten von mehr Personen genutzt werde. Die zur Zeit diskutierte Ermäßigung der Gebühr für internetfähige PCs auf 5,52 Euro ist für Krogmann nur eine Zwischenlösung. Das Finanzierungssystem für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk müsse so schnell wie möglich überarbeitet werden, es lägen verschiedene Vorschläge auf dem Tisch. "Wenn das System nicht geändert wird, riskieren wir, dass die Bürger den Sinn der Rundfunkgebühr nicht mehr akzeptieren", warnte Krogmann. Dazu dürfe es nicht kommen, denn dann drohe das Ende des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Siehe dazu auch:
- Details zu der GEZ-Gebührenpflicht für internetfähige Computer beschreibt ein Artikel in c't 13/06, S. 42: Internet-GEZ, Abgabepflicht auf Internet-PCs rückt näher: Wer muss zahlen und wer nicht? [5]
- CDU-Arbeitsmarktexperte gegen Rundfunkgebühren für PCs [6]
- GEZ-Spartarif für Internet-PCs wird wahrscheinlicher [7]
- Streit über Nachfolgemodell für die GEZ-Gebühr [8]
- Linkspartei will Rundfunkgebühr für Computer verhindern [9]
- ARD will nur GEZ-Radiogebühr für Internet-PC [10]
- Südwest-SPD nennt GEZ-Gebühr für Computer mittelstandsfeindlich [11]
- GEZ sieht übertriebene Schätzungen zu Computer-Rundfunkgebühr [12]
- ARD: Nur geringe Mehreinnahmen durch GEZ-Gebühr für Internet-PCs [13]
- Wirtschaftverbände schlagen geräteunabhängige Fernsehgebühr vor [14]
- Handelskammern wettern gegen GEZ-Gebühr für Computer [15]
- Neue Kritik an GEZ-Gebühren für Internet-Computer [16]
- Firmen protestieren gegen Rundfunkgebühren für Computer [17]
- Bund der Steuerzahler kritisiert GEZ-Gebühr für Firmen-PCs als unternehmerfeindlich [18]
- Handwerk protestiert gegen geplante Rundfunkgebühren für Computer [19]
- Was zahlt man ARD und ZDF ab 2007 für den Zugang zum Internet? [20] in Telepolis
- Verfassungsbeschwerde gegen GEZ-Gebühren für Internet-PCs [21]
- UMTS-Handys in gebührenrechtlicher Grauzone [22]
- CDU/CSU gegen Rundfunkgebühren für Internet-PCs [23]
- IT-Verband fordert Systemwechsel bei Rundfunkgebühren [24]
- Wirbel um GEZ-Gebühr für Internet-PCs [25]
- GEZ-Gebühr für Internet-PCs kommt [26]
URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-155275
Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/news/CDU-Arbeitsmarktexperte-gegen-Rundfunkgebuehren-fuer-PCs-154821.html
[2] http://www.martina-krogmann.de/
[3] https://www.heise.de/news/CDU-CSU-gegen-Rundfunkgebuehren-fuer-Internet-PCs-128870.html
[4] http://www.martina-krogmann.de/index.asp?inc=wahlkreis/themen.asp&ID=1118
[5] http://www.heise.de/ct/06/13/042/
[6] https://www.heise.de/news/CDU-Arbeitsmarktexperte-gegen-Rundfunkgebuehren-fuer-PCs-154821.html
[7] https://www.heise.de/news/GEZ-Spartarif-fuer-Internet-PCs-wird-wahrscheinlicher-153817.html
[8] https://www.heise.de/news/Streit-ueber-Nachfolgemodell-fuer-die-GEZ-Gebuehr-152477.html
[9] https://www.heise.de/news/Linkspartei-will-Rundfunkgebuehr-fuer-Computer-verhindern-151100.html
[10] https://www.heise.de/news/ARD-will-nur-GEZ-Radiogebuehr-fuer-Internet-PC-149065.html
[11] https://www.heise.de/news/Suedwest-SPD-nennt-GEZ-Gebuehr-fuer-Computer-mittelstandsfeindlich-147054.html
[12] https://www.heise.de/news/GEZ-sieht-uebertriebene-Schaetzungen-zu-Computer-Rundfunkgebuehr-145518.html
[13] https://www.heise.de/news/ARD-Nur-geringe-Mehreinnahmen-durch-GEZ-Gebuehr-fuer-Internet-PCs-144356.html
[14] https://www.heise.de/news/Wirtschaftverbaende-schlagen-geraeteunabhaengige-Fernsehgebuehr-vor-Update-143103.html
[15] https://www.heise.de/news/Handelskammern-wettern-gegen-GEZ-Gebuehr-fuer-Computer-Update-142954.html
[16] https://www.heise.de/news/Neue-Kritik-an-GEZ-Gebuehren-fuer-Internet-Computer-142514.html
[17] https://www.heise.de/news/Firmen-protestieren-gegen-Rundfunkgebuehren-fuer-Computer-142063.html
[18] https://www.heise.de/news/Bund-der-Steuerzahler-kritisiert-GEZ-Gebuehr-fuer-Firmen-PCs-als-unternehmerfeindlich-139789.html
[19] https://www.heise.de/news/Handwerk-protestiert-gegen-geplante-Rundfunkgebuehren-fuer-Computer-128816.html
[20] http://www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22640/1.html
[21] https://www.heise.de/news/Verfassungsbeschwerde-gegen-GEZ-Gebuehren-fuer-Internet-PCs-114499.html
[22] https://www.heise.de/news/UMTS-Handys-in-gebuehrenrechtlicher-Grauzone-163919.html
[23] https://www.heise.de/news/CDU-CSU-gegen-Rundfunkgebuehren-fuer-Internet-PCs-128870.html
[24] https://www.heise.de/news/IT-Verband-fordert-Systemwechsel-bei-Rundfunkgebuehren-128581.html
[25] https://www.heise.de/news/Wirbel-um-GEZ-Gebuehr-fuer-Internet-PCs-108125.html
[26] https://www.heise.de/news/GEZ-Gebuehr-fuer-Internet-PCs-kommt-Update-107875.html
Copyright © 2006 Heise Medien