CDU-Internetbeauftragte fordert GEZ-Reform
Die Internetbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Martina Krogmann, fordert die Ă„nderung des GebĂĽhrensystems, das auf "Kriterien aus der Zeit des Dampfradios" aufbaue.
Aus der Diskussion um die geplanten Rundfunkgebühren für internetfähige PCs hat sich eine Grundsatzdebatte um das Gebührensystem der GEZ entwickelt. Auch in der CDU/CSU mehren sich die Stimmen, die sich für eine Reform der Rundfunkgebühren aussprechen. Neben dem Arbeitsmarktexperten der CDU-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, Guido Wolf, tritt auch die Parlamentarische Geschäftsführerin und Internetbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Martina Krogmann, vehement für eine grundsätzliche Änderung des Systems ein. Krogmann hatte die geplante GEZ-Gebühr bereits Anfang vergangenen Jahres als "Internetsteuer" bezeichnet.
In einer Kolumne für die Niederelbe-Zeitung schreibt Krogmann nun, die Gebührenordnung richte sich immer noch nach Kriterien aus der "Zeit des Dampfradios". Dadurch, dass immer mehr Geräte dazu in der Lage seien, Rundfunk und Fernsehen zu empfangen, verbreitere sich die Basis für GEZ-Gebühren, ohne dass die Leistung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten von mehr Personen genutzt werde. Die zur Zeit diskutierte Ermäßigung der Gebühr für internetfähige PCs auf 5,52 Euro ist für Krogmann nur eine Zwischenlösung. Das Finanzierungssystem für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk müsse so schnell wie möglich überarbeitet werden, es lägen verschiedene Vorschläge auf dem Tisch. "Wenn das System nicht geändert wird, riskieren wir, dass die Bürger den Sinn der Rundfunkgebühr nicht mehr akzeptieren", warnte Krogmann. Dazu dürfe es nicht kommen, denn dann drohe das Ende des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Siehe dazu auch:
- Details zu der GEZ-Gebührenpflicht für internetfähige Computer beschreibt ein Artikel in c't 13/06, S. 42: Internet-GEZ, Abgabepflicht auf Internet-PCs rückt näher: Wer muss zahlen und wer nicht?
- CDU-Arbeitsmarktexperte gegen RundfunkgebĂĽhren fĂĽr PCs
- GEZ-Spartarif fĂĽr Internet-PCs wird wahrscheinlicher
- Streit ĂĽber Nachfolgemodell fĂĽr die GEZ-GebĂĽhr
- Linkspartei will RundfunkgebĂĽhr fĂĽr Computer verhindern
- ARD will nur GEZ-RadiogebĂĽhr fĂĽr Internet-PC
- SĂĽdwest-SPD nennt GEZ-GebĂĽhr fĂĽr Computer mittelstandsfeindlich
- GEZ sieht übertriebene Schätzungen zu Computer-Rundfunkgebühr
- ARD: Nur geringe Mehreinnahmen durch GEZ-GebĂĽhr fĂĽr Internet-PCs
- Wirtschaftverbände schlagen geräteunabhängige Fernsehgebühr vor
- Handelskammern wettern gegen GEZ-GebĂĽhr fĂĽr Computer
- Neue Kritik an GEZ-GebĂĽhren fĂĽr Internet-Computer
- Firmen protestieren gegen RundfunkgebĂĽhren fĂĽr Computer
- Bund der Steuerzahler kritisiert GEZ-GebĂĽhr fĂĽr Firmen-PCs als unternehmerfeindlich
- Handwerk protestiert gegen geplante RundfunkgebĂĽhren fĂĽr Computer
- Was zahlt man ARD und ZDF ab 2007 fĂĽr den Zugang zum Internet? in Telepolis
- Verfassungsbeschwerde gegen GEZ-GebĂĽhren fĂĽr Internet-PCs
- UMTS-Handys in gebĂĽhrenrechtlicher Grauzone
- CDU/CSU gegen RundfunkgebĂĽhren fĂĽr Internet-PCs
- IT-Verband fordert Systemwechsel bei RundfunkgebĂĽhren
- Wirbel um GEZ-GebĂĽhr fĂĽr Internet-PCs
- GEZ-GebĂĽhr fĂĽr Internet-PCs kommt
