Chinesischer Dissident Hu Jia zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt

Der bekannte chinesische Bürgerrechtler Hu Jia ist am Donnerstag zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Erste Mittlere Volksgericht in Peking befand den 34-Jährigen des "Aufrufs zur Untergrabung der Staatsgewalt" für schuldig, berichtet dpa. Vor dem von Polizei abgesperrten Gerichtsgebäude sagte sein Anwalt Li Fanping vor Journalisten, er habe ursprünglich mit einem noch höheren Strafmaß gerechnet. Hu Jia drohten fünf Jahre Haft.

Die Inhaftierung des Bürgerrechtlers, der auch durch seinen Einsatz für HIV-Infizierte bekannt geworden war, hatte weltweit Kritik von Politikern und Menschenrechtsgruppen ausgelöst. Es wurde bemängelt, dass Hu Jia allein wegen seiner freien Meinungsäußerung verfolgt werde. Der 34-Jährige, der schon zwei Jahre unter Hausarrest gestanden hatte, wurde Ende Dezember festgenommen.

Im November hatte sich Hu Jia bei einer Anhörung des Europaparlaments über die Menschenrechtslage in China, der er über Kamera und Internet zugeschaltet war, auch kritisch über die Olympischen Spiele in Peking geäußert. Der deutsche Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), hatte seine sofortige Freilassung gefordert.

Kritiker sehen die Verurteilung als Teil einer Säuberungskampagne gegen Dissidenten vor den Olympischen Sommerspielen. Zuletzt hatte Amnesty International diese Woche die Menschenrechtssituation in China als "beschämend" kritisiert. Die Regierung in Peking habe ihr vor den Olympischen Spielen gegebenes Versprechen, die Menschenrechte zu verbessern, nicht eingehalten. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) will sich zwar offiziell weiterhin "aus politischen Fragen" heraushalten; immerhin aber hat der IOC-Vizevorsitzende Kevin Gosper eine Aufhebung aller Blockaden im Internet in China angemahnt. Ihm geht es dabei darum, dass die rund 30.000 Medienvertreter so frei wie bei früheren Spielen arbeiten könnten.

Siehe zum Thema auch:

• Amnesty International sieht beschämende Menschenrechtslage in China
• Prozess gegen Bürgerrechtler Hu Jia hat begonnen
• RoG beklagt mangelnden Willen zur Verteidigung demokratischer Werte
• Amnesty fordert von Bundesregierung mehr Druck auf China
• EU-Parlamentspräsident fordert Freilassung chinesischen Bürgerrechtlers
• Scharfe Kritik nach Festnahme des Bürgerrechtlers Hu Jia in China
• Prominenter chinesischer Bürgerrechtler Hu Jia inhaftiert
• Ägyptischer Blogger erhält Menschenrechtspreis
• Verstärkte Kritik an Menschenrechtslage in China
• Menschenrechtler beklagen mangelnde Fortschritte in China
• Reporter ohne Grenzen startet Kampagne für Meinungsfreiheit in China
• Amnesty kritisiert Begünstigung von Internetzensur durch große IT-Firmen
• China will Internet und amtliche Informationen besser kontrollieren
• Zensur im Web nimmt zu
• China will Blogger und Webcasts strenger kontrollieren
• China untersagt Neueröffnungen von Internetcafés
• Der chinesische Präsident fordert ein "gesundes Internet"
• China will Musik im Internet stärker kontrollieren
• Online-Spiele werden in China stärker überwacht