Inhaltsverzeichnis

Ob gewollt oder nicht, Twintec entlarvt mit dem Passat-Prototyp die Äußerungen der Autoindustrie, eine Nachrüstung wäre zu kompliziert, wirkungslos und überhaupt viel zu teuer, als Schutzbehauptung. Der Optimismus, den Twintec im FAQ auf der Webseite verbreitet, kann nach diversen Hintergrundgesprächen in Berlin und Brüssel dennoch leider nicht geteilt werden: „Wir rechnen noch 2017 mit einer Entscheidung der Bundesregierung“, sagt Twintec. Genau das aber ist zweifelhaft.

Nachrüstmöglichkeit erhöht Druck auf Industrie

Das Bundesverkehrsministerium unter Leitung von Alexander Dobrindt (CSU) müsste ähnlich wie in der Vergangenheit (zum Beispiel beim Partikelfilter) eine Verordnung erlassen, die einen Zusatz zur Typgenehmigung gesetzlich regelt. Intern wird diese Verordnung als Anlage 29 zur StVZO gehandelt. Dadurch wäre es möglich, einen Euro 5-Pkw auf Euro 6 umzuschlüsseln, ohne das eine Einzelabnahme erforderlich ist oder der Rest des Pkw inklusive Crashnormen ebenfalls neu typgeprüft werden muss.

Sollte das passieren, also eine entsprechende Verordnung inklusive Ausführungsbestimmungen in Kraft treten, würden sich plötzlich viele Tausend oder sogar Millionen deutscher Dieselhalter fragen, warum sie alleine für eine Nachrüstung bezahlen sollen, die von der Autoindustrie verursacht und vom Gesetzgeber gebilligt wurde. Vor diesem Hintergrund und im Wissen um sein bisheriges Verhalten bei Dieselgate ist die Vorstellung absurd, Verkehrsminister Dobrindt würde auf den letzten Metern seiner aktuellen Amtszeit die Hersteller in irgendeiner Form direkt oder indirekt zur Kasse bitten.

Grüne in der Zwickmühle

In einer prekären politischen Zwickmühle befindet sich allerdings weniger Bundesverkehrsminister Dobrindt, von dem niemand eine ausgeprägt industriekritische Position erwartet. Vielmehr ist es Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, der hinter den eigenen Anspruch zurückfällt. Er hat mit dem Neckartor in Stuttgart den übelsten Messpunkt der Republik vor der Haustür, und eigentlich sollte er als Politiker der Grünen seine Prioritäten auf den Umweltschutz legen. Zugleich ist die Autoindustrie in Südwestdeutschland bisher ein wichtiger Arbeitgeber und Wohlstandsgarant. Für Kretschmann ist die Sache klar: Der Diesel, so sagte er in der vergangenen Woche der Deutschen Presse Agentur, sei „der beste Verbrennungsmotor, den wir haben.“ Was die Nachrüstung betrifft, gibt er sich zurückhaltend, darüber, wie das bezahlt werden könne, müsse „später“ gesprochen werden. Nach der Bundestagswahl am 24. September 2017?

Auch der Baden-Württembergische Verkehrsminister Hermann (ebenfalls Winfried und gleichfalls die Grünen) macht deutlich, wer die Verlierer von Fahrverboten sein werden. Es müsse großzügige Ausnahmen geben für den Lieferverkehr, Transporte zur Versorgung mit lebenswichtigen Gütern, unaufschiebbare technische Dienstleistungen, Taxis, Fahrschulen und für Schichtarbeiter, die den ÖPNV nicht nutzen könnten. Übrig bleibt die große Gruppe der privaten Dieselbesitzer.

Die Luft atmen alle

Über sechs Millionen Halter von Euro 5-Autos sind eine große, aber nicht die größte betroffene Gruppe: Das sind nämlich die Menschen, wir alle. Im aktuellen Beharrungsszenario ist absehbar, dass die Immissionsbelastung mittelfristig nicht oder kaum weniger wird. Die gesundheitsschädlichen Stickoxide, die laut Umweltbundesamt zu 72,5 Prozent von Diesel-Autos verursacht werden, bleiben uns erhalten, bis Euro 6-Fahrzeuge die Grenzwerte im Realbetrieb einhalten und der riesige Bestand auf dem Schrottplatz oder im Export ist.

In den 1980er-Jahren hat der Staat die Einführung des geregelten Dreiwegekatalysators und die Nachrüstung durch Steuererleichterungen beschleunigt. Auch heute ist es denkbar, die finanzielle Last einer Nachrüstung nicht einseitig nur den Autobesitzern oder ausschließlich der Wirtschaft aufzubürden. Zurzeit erwecken aber selbst Politiker der Grünen den Eindruck, den Schutz der Industrie vor den der Bürger stellen. (fpi)