E-Auto-Prämie und mehr Freiheit für die Wirtschaft: Scholz' Wünsche an die EU

Nachhaltiger oder wettbewerbsfähiger? Scholz wünscht sich von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen Flexibilität für die Wirtschaft und eine E-Auto-Prämie.

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Bundeskanzler Olaf Scholz in Brüssel

(Bild: Europäische Union/Francois Lenoir)

03.01.2025, 11:18 Uhr

Lesezeit: 3 Min.

Autos

Von

Florian Pillau

Beim Besuch des Kölner Ford-Werks im Dezember hatte Bundeskanzler Scholz von der SPD eine Verkaufsförderung für Elektroautos gefordert, "die europaweit funktioniert". In einem Brief an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vom 2. Januar wiederholt der Kanzler diese Idee. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung in ihrer aktuellen Ausgabe.

In seinem offenbar recht detaillierten Forderungskatalog geht es Scholz darum, die Initiative zum Bürokratieabbau zur Verbesserung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit zu ergreifen. Oder doch zumindest potenziellen Wählern zu zeigen, dass seine Partei die Wirtschaftspolitik kompetent anpackt. Immerhin steht eine Bundestagswahl mit äußerst knappem Vorlauf für den Wahlkampf an. Das Thema "Wirtschaftspolitik" hat dabei einen hohen Stellenwert in den Programmen aller Parteien.

"Unbürokratischer Steuerabzug" für E-Autos

Der Kanzler wünscht sich von der EU, die Autoindustrie durch "zusätzliche Kaufimpulse" beim Hochlauf der E-Mobilität zu unterstützen. Für Deutschland schwebt ihm dazu ein "unbürokratischer Steuerabzug für in Deutschland produzierte Fahrzeuge" vor, der Privatkäufer entlasten solle. Noch besser wäre seiner Ansicht nach aber eine Förderung auf europäischer Ebene, wie er sie bereits im Dezember vorschlug. Er schreibt: "Ich bitte die Europäische Kommission dazu um eine entsprechende kurzfristige Initiative."

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Scholz mahnt zudem eine Rücknahme der im Herbst verhängten europäischen Strafzölle auf chinesische E-Autos an. Die EU solle ihre Gespräche mit China "zu einem einvernehmlichen Ergebnis zu bringen". Vergeblich hatte die Bundesregierung im Interesse ihrer stark exportabhängigen Autoindustrie gegen diese "Ausgleichszölle" der EU gestimmt.

Auch Erdgas und blauer Wasserstoff

Förderung durch die EU erwartet Scholz auch für die Transformation energieintensiver Produktionszweige, vor allem der Umstellung der Stahlerzeugung auf klimaschonendere Alternativen. Dabei soll die EU nicht nur "grünen Wasserstoff" aus regenerativer Produktion fördern, sondern für eine Übergangszeit auch Erdgas und sogenannten "blauen Wasserstoff", bei dessen Erzeugung anfallendes Kohlendioxid (aus nicht regenerativer Energie) gespeichert werden darf ("CCS"). "Die zu strengen Vorgaben für grünen Wasserstoff" schadeten der Wettbewerbsfähigkeit, schreibt Scholz an anderer Stelle und wünscht sich einen langsameren Übergang.

Hintergrund

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Eine zentrale Forderung ist eine Vereinfachung der Administration: "Es braucht jetzt dringend gemeinsame europäische Impulse, um Bürokratiekosten zu senken und die Innovationsfähigkeit unserer Unternehmen zu erhöhen."

Von der Leyen hatte in ihrer ersten Amtszeit eine klimaschonende Transformation der Wirtschaft und den sogenannten europäischen "Green Deal" im Fokus, was die Konservativen im EU-Parlament regelmäßig kritisierten. In ihrer aktuellen Amtsperiode berücksichtigt sie nun wieder stärker die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft. Das Ziel der Elektromobilität wackelt indes nicht.