E-Plus klagt gegen Versteigerung der "Digitalen Dividende"
Wie erwartet zieht der Mobilfunkanbieter E-Plus gegen die geplante Versteigerung von Frequenzen für Breitbanddienste vor Gericht. Wie Wettbewerber O2 moniert der Netzbetreiber, das Vergabeverfahren bevorzuge die großen Anbieter Vodafone und T-Mobile.
Der Mobilfunkbetreiber E-Plus hat gegen die für kommendes Jahr geplante Frequenzauktion der Bundesnetzagentur Klage beim Verwaltungsgericht in Köln eingereicht. Das Auktionsverfahren schränke den Wettbewerb im Mobilfunk ein und verstoße aus Sicht der E-Plus-Gruppe gegen geltendes Recht, teilte der Mobilfunker am heutigen Montag mit. Parallel zu der Klage will das Unternehmen ein Eilverfahren einleiten, um möglichst schnell eine Entscheidung herbeizuführen. Es sei nicht das Ziel von E-Plus, die Auktion zu verzögern, sagte ein Sprecher.
Unternehmenschef Thorsten Dirks hatte schon vor Wochen angekündigt, rechtlich gegen die Vergaberegeln der Mobilfunk-Auktion vorgehen zu wollen. Die beiden Marktführer Vodafone und T-Mobile könnten sich insbesondere von den zur Versteigerung anstehenden Frequenzen unter einem Gigahertz - der sogenannten "Digitalen Dividende" - ein Drittel sichern. Die Regeln widersprächen damit den Vorgaben des Telekommunikationsgesetzes (TKG), insbesondere dem Ziel eines chancengleichen Wettbewerbs. Der Breitbandausbau in der Fläche werde damit gefährdet. Auch der Netzbetreiber Telefónica O2 hatte das geplante Vergabeverfahren scharf kritisiert.
Die Bundesnetzagentur hatte im Oktober den Weg für die Auktion frei gemacht und die Vergaberegeln vorgestellt. Die Auktion ist bislang für das zweite Quartal 2010 geplant. Insgesamt kommt ein Paket von 360 Megahertz in mehrerenFrequenzbereichen unter den Hammer.
Siehe dazu auch:
- EU-Kommission will geplante Auktion von Mobilfunklizenzen stoppen
- EU will Frequenznutzung der "Digitalen Dividende" harmonisieren
- Weg frei für große Frequenzauktion 2010
(vbr)
