FDP möchte Autofahren erleichtern und Beschränkungen in den Städten lockern
"Politik für das Auto": Die FDP macht Vorschläge zum Verkehr, die unter anderem Autofahrenden das Leben erleichtern und so die Innenstädte wiederbeleben sollen.
Wieder mehr Autos in die Innenstädte? Die FDP grenzt sich mit einem 5-Punkte-Papier vom Koalitionspartner ab.
(Bild: Canetti/Shutterstock.com)
Die FDP möchte Autofahrern mit einem Fünf-Punkte-Programm das Leben erleichtern und nennt ihren am Montag vorgestellten Plan "Politik für das Auto". Zwei der Forderungen in ihrem Entwurf (PDF) sind neu: So möchten die Liberalen zum einen kostenfreies Kurzzeitparken oder ein bundesweites Parkmodell nach dem Vorbild des 49-Euro-Tickets im öffentlichen Nahverkehr schaffen. Kurzzeit-Parkzonen erlauben in der Regel eine Abstelldauer von ein bis zwei Stunden. Nach Ansicht der Partei würden wieder mehr Menschen die Innenstädte besuchen und dort konsumieren, wenn man sie von den Parkkosten befreit.
Zum anderen sollen Fahrradstraßen und Fußgängerzonen nach dem Plan der FDP eingeschränkt werden, künftig soll das nur noch im Rahmen eines übergeordneten, ganzheitlichen Konzepts möglich sein, in das Anwohner und Gewerbe einbezogen werden. Auf Straßenbaustellen soll zur Beschleunigung der Arbeiten im Dreischichtbetrieb auch an Wochenenden und nachts gearbeitet werden.
Kürzlich gestärkte Ländersache
Beide Forderungen kann die Regierung allerdings nicht direkt durchsetzen, weil sie in die Zuständigkeit der Länder fallen. Die Möglichkeiten der Kommunen, lokal einfacher Fakten setzen zu können, hatte die Bundesregierung erst kürzlich mit den Stimmen der FDP erweitert. Die Novelle der Straßenverkehrsordnung erlaubt über die Organisation des Parkraummanagements und die Auszeichnung von Verkehrsflächen für bestimmte Gruppen wie Radfahrer nun auch Tempo 30 im Stadtgebiet, die Einrichtung von Busspuren und Radwegen oder Anwohnerparkmöglichkeiten.
"Autonomes Fahren als Chance begreifen" ist hingegen ein Wunsch, den die FDP direkt an die Kommunen adressiert. Die Partei möchte Gemeinden und Landkreise "ermutigen, dazu Testfelder einzurichten".
Bereits lange bekannt sind sowohl die Forderung, dass Jugendliche schon ab 16 Jahren (statt wie bisher ab 17) begleitet Autofahren dürfen, als auch die Beschleunigung der sogenannten "Grüne Wellen" durch Digitalisierung und Künstliche Intelligenz. Insofern: Offene Türen bei den Koalitionspartnern für diese beiden Punkte, schließlich sind sie Teil der Koalitionsbeschlüsse.
Ein Punkt ist schon abgeräumt
Ferner möchte die FDP "EU-Pläne zur Stilllegung von Diesel-Autos stoppen". Die FDP sieht die Gefahr, dass als Konsequenz aus der EuGH-Rechtsprechung über Abgasnormen eine Stilllegung von Millionen Dieselfahrzeuge droht, und wünscht eine rechtliche Klarstellung. Die EU-Kommission hat diese Befürchtungen als "irreführend" zurückgewiesen und versichert, dass es keine Pläne gebe, die Zulassungsregeln hinsichtlich der Schadstoffwerte nachträglich zu ändern. Wiederholt hat die Partei ihre Forderung nach einem Verzicht auf ein allgemeines Autobahn-Tempolimit.
Zuletzt wünscht sich die FDP ein "Bekenntnis zum Motorsport", womit vor allem die Formel 1 gemeint ist. Stichworte der FDP: "Innovationen" und "Tourismus". Es ist aber vor allem eine Frage der Finanzierbarkeit: Ohne Zuschüsse sind Formel-1-Veranstaltungen an den beiden möglichen Strecken Nürburgring und Hockenheim in Deutschland zurzeit nicht tragfähig. Ob es ab 2026 wieder dazu kommt, wie die Fans hoffen, ist durch den Appell der FDP wohl kaum zu beeinflussen.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai begründet den Beschluss des FDP-Präsidiums nach den aufgezählten Forderungen damit, dass das Auto nicht bewusst benachteiligt werden dürfe und fügte an: "Wir wollen keine ideologische Mobilitätspolitik". Der Bild-Zeitung gegenüber sagte der Politiker: "Wir brauchen keine Anti-Auto-Politik, die mit immer neuen Beschränkungen und Verboten arbeitet".
(fpi)