Illegale Inhalte zum Gazakonflikt auf X/Twitter: Erster Schritt zu EU-Verfahren
Die Antworten von Linda Yaccarino genügen Brüssel nicht, nun folgt eine offizielle Aufforderung an X/Twitter. Auch mit Strafen wird wieder gedroht.
(Bild: kovop/Shutterstock.com)
Die EU-Kommission hat nun auch formal Informationen zum Umgang mit illegalen Inhalten und Desinformation von X (vormals Twitter) angefordert, es handelt sich um den ersten Schritt hin zu einem möglichen Verfahren gegen den Kurznachrichtendienst. Wie die Kommission in der Nacht zum Freitag mitteilte, soll damit jetzt ermittelt werden, ob X/Twitter den Verpflichtungen des Digital Services Act (DSA) nachkommt. Bis zum 18. Oktober soll die Plattform nun Fragen zur Aktivierung und Funktionsweise der Reaktion auf die Krise im Zusammenhang mit der jüngsten Eskalation in Israel beantworten, für den Rest gibt die Kommission bis Ende des Monats Zeit. Elon Musk deutete auf X schon einmal an, dass er die Ansicht der EU-Kommission nicht teilt – ganz im Gegenteil.
Erneute Drohung mit Strafzahlungen
Mit der Aufforderung zur Herausgabe von Informationen möchte die EU-Kommission herausfinden, ob sich X an die Vorgabe des Digital Services Act hält, der für den Kurznachrichtendienst als "sehr große Onlineplattform" bereits volle Wirkung entfaltet. Erfahren will die Brüsseler Behörde, welche Regeln es bei X für den Umgang mit Hinweisen auf illegale Inhalte, für die Risikoanalyse und die Beseitigung solcher Risiken gibt. Sollte X der Kommission falsche, unvollständige oder irreführende Antworten schicken, könnte diese Strafen verhängen, teilt sie noch mit. Im Fall eines Ausbleibens von Antworten könnten sogar kontinuierliche Strafen verhängt werden.
Ihren Ausgang hat die Auseinandersetzung nach Berichten genommen, laut denen zu den blutigen Angriffen der Hamas auf Israel auf der Plattform gefälschte oder irreführende Inhalte kursierten. EU-Kommissar Thierry Breton hatte in der Nacht zu Mittwoch erklärt, dass die EU-Kommission Hinweise darauf hat, dass auf der Kurznachrichtenplattform solche Inhalte zirkulieren und den Plattformeigner Elon Musk an seine diesbezüglichen Pflichten erinnert. Am Donnerstag hat X-Geschäftsführerin Linda Yaccarino Bretons ursprüngliche Fragen beantwortet, das reicht Brüssel aber offenbar nicht. Elon Musk hat derweil auf X deutlich gemacht, dass er weiter davon ausgeht, dass es auf der Plattform viel weniger Desinformation gibt als auf anderen sozialen Netzwerken.
(mho)