John McCain stellt seine Technologie-Agenda vor

John McCain will am heutigen Donnerstag seine Technologie-Agenda vorstellen. In dem ganz unter dem Aufhänger der "amerikanischen Innovation" stehenden Plan spricht sich der republikanische Präsidentschaftskandidat, der selbst als wenig Internet-affin gilt, laut einem Bericht des Wall Street Journals gegen Internetsteuern und gesetzliche Regeln zur Netzneutralität aus. Die Festschreibung des offenen Prinzips des Internet ist derzeit eines der umstrittensten Themen der Netzpolitik in den USA. McCain will hier aber nicht in den freien Markt eingreifen. Im Gegensatz dazu spricht sich der Republikaner aber für Steuererleichterungen zur Förderung von Forschung und Entwicklung aus. Firmen sollen zehn Prozent der Steuerlast für Löhne, die an Mitarbeiter im F&E-Bereich gezahlt werden, einsparen können.

Laut McCains Sprecher Taylor Griffin ist das übergeordnete Ziel des Technologieplans, "gute, hoch bezahlte und innovationsorientierte Jobs für das 21. Jahrhundert" zu schaffen. Beraten lassen hat sich der 71-Jährige Senator aus Arizona, der bislang vor allem mithilfe von Familienmitgliedern die Weiten des Cyberspace erkundet und sein Motorola-Handy als Lieblingsgadget bezeichnet, unter anderem von der früheren eBay-Chefin Meg Whitman und dem ehemaligen Direktor der US-Regulierungsbehörde für den Telekommunikationssektor, der Federal Communications Commission (FCC), Michael Powell. Zu seinen Unterstützern aus dem Silicon Valley gehören zudem etwa der Chef von Cisco Systems, John Chambers, sowie die frühere Geschäftsführerin von Hewlett-Packard, Carly Fiorina.

Weitere bereits bekannt gewordene Einzelheiten der Agenda sind die Ankündigung von Steuersenkungen auch für Telcos und Internetprovider, die Gegenden mit niedrigem Einkommensdurchschnitt oder ländliche Regionen mit Breitbandanschlüssen versorgen. Darüber hinaus soll das "H1-B-Visa-Programm" für ausländische Gastarbeiter im Technologiesektor fortgeführt und erweitert werden, um die Lücken an qualifizierten IT-Arbeitskräften für Berufe zu schließen, die besondere Fertigkeiten erfordern. Der Plan soll im Lauf des Tages auf der Kampagnenseite McCains veröffentlicht werden, wo die Technologiepolitik bisher keinen eigenständigen Bereich darstellt.

Bereits im Vorfeld war deutlich geworden, dass McCain in republikanischer Manier beim Einzug ins Weiße Haus einen Ansatz der "leichten Regulierung" des Internet und anderer Hightech-Bereiche fahren will. Der elektronische Handel ist demnach nicht mit zusätzlichen Steuern zu belasten. Datenschutz etwa soll nur im breiteren Umfeld "persönlicher und gesellschaftlicher Sicherheit" gesehen werden. Für die Beibehaltung eines offenes Internet ist in dieser Sichtweise ferner die Schaffung eines starken Wettbewerbsumfelds ausreichend. Große Netzfirmen wie Google oder Yahoo sowie innovative Geräte wie Apples iPod seien in einem "unregulierten" Markt geboren worden, meinte Powell vergangene Woche. Ein Eingreifen der Regierung hätte derlei Entwicklungen nicht beflügelt.

Linke US-Blogger etwa bei der Huffington Post machen sich nicht nur seit Langem über die unterentwickelten Computerfähigkeiten McCains lustig, der etwa jüngst "ein Google" für die Suche nach einem Vizepräsidentschaftsanwärter nutzen wollte. Die Webkommentatoren schließen daraus auch auf eine wenig förderliche Technologiepolitik. Der Republikaner sei den großen Telcos und TV-Kabelnetzanbietern verhaftet und gegen ein offenes Internet, lautet die Kritik. Zudem hätten Netzkonzerne wie Google nur in einer Umgebung groß werden können, in der Telekommunikationsfirmen der Eingriff in die übers Netz übertragenen Inhalte verboten gewesen sei. Deswegen seien die meisten Internetfirmen auch Befürworter einer gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität.

McCains Gegenspieler bei den Demokraten, Barack Obama, gilt dagegen als Befürworter von Vorschriften zur Festschreibung des Prinzips des offenen Internet. Generell sei die Bewahrung der Netzneutralität sogar höher anzusetzen als der Ausbau des Breitbandnetzes, lauten die Prioritäten bei Technologieberatern des Präsidentschaftsanwärters der Demokraten. Trotzdem befürwortet auch der Technologieplan Obamas, den dieser im vergangenen November bei einer Rede im Stammhaus von Google im Silicon Valley vorstellte, ein staatliches Förderprogramm für Breitband- und Telefonanschlüsse in benachteiligten Gebieten.

Darüber hinaus tritt Obama etwa für mehr Transparenz der Verwaltung und den Abbau von Geheimhaltungsvorschriften ein. Für Empörung bei Anhängern hat aber das Umkippen des Senators aus Chicago in der Frage der Straffreiheit für Hilfssheriffs der Sicherheitsbehörden beim Abhören der internationalen Telekommunikation gesorgt. Obama sprach sich anfangs immer wieder gegen eine solche Persilschein-Klausel aus, unterstützte sie bei der entscheidenden Abstimmung aber doch.

Siehe dazu auch:

• MySpace zeigt TV-Duelle der US-Präsidentschaftskandidaten
• Republikanischer Präsidentschaftskandidat als "Raubkopierer"
• Obama-Anhängern stößt Sinneswandel bei Abhörbefugnissen übel auf
• CFP: Datenschutz, Urheberrecht und Netzpolitik im US-Präsidentschaftswahlkampf
• "Doof ist cool" im modernen Amerika

• Amerikanische Wahlkämpfer arbeiten mit "Microtargeting"
• USA: Drei Klicks machen die Präsidentschaftskandidaten reicher
• US-Wahlkämpfer und die schöne neue Internet-Welt
• Netz-Neutralität kein großes Thema am Tsunami Tuesday
• Obama tritt für mehr Datenschutz und Netzneutralität ein

• YouTube-Debatte der Republikaner mit hitzigem Schlagabtausch
• Copyright-Industrie meldet sich im US-Präsidentschaftswahlkampf zu Wort
• Wahlkampf 2.0: Kandidaten stellen sich den Netizens
• Deutsche Software vermittelt "Direktkontakt" zu US-Präsidentschaftskandidaten
• MySpace und mtv.com veranstalten Chats mit US-Präsidentschaftskandidaten

• Der virtuelle Kampf ums Weiße Haus: Freche Fragen, alte Antworten
• Das Format ist der Verlierer, Die Debatte von US-Präsidentschaftsanwärtern auf YouTube, in Telepolis
• Erste Debatte von US-Präsidentenanwärtern auf YouTube
• US-Präsidentschaftswahlkampf: IT-Branche setzt auf Barack Obama
• YouTube entdeckt Politiker, Politiker entdecken YouTube

(Stefan Krempl) / (jk)