LKW-Maut: Erster Widerspruch vor Gericht

Beim Amtsgericht Köln wurde am gestrigen Donnerstag der erste Widerspruch zu einem Maut-Bußgeld verhandelt. Dabei ging es um 75 Euro, die ein LKW-Fahrer für eine Fahrt zwischen den Anschlussstellen Stadtroda und Jena-Lobeda nachzahlen muss. Er hatte seinen Tandemachsen-Anhänger mit nur einer Achse in der OBU eingebucht; richtig wären zwei Achsen gewesen. Die Urteilsverkündung steht noch aus. Das Amtsgericht Köln ist für sämtliche Maut-Einsprüche zuständig. Hier rechnet man mit 10.000 Fällen jährlich und einem Bearbeitungsstau, wenn die Kapazitäten nicht entscheidend ausgebaut werden. nach Angaben der Westfälischen Rundschau, die sich auf eine Parlamentsanfrage der CDU beruft, sind derzeit 78.124 Bußgeldverfahren eingeleitet. 2161 Bußgeldbescheide wurden bereits getroffen, 949 dieser Bescheide wurden abgeschlossen und bezahlt.

Zu diesen juristischen Fragen kommen die politischen Absichten, deutschen Spediteuren bei der Last mit der Maut entgegen zu kommen. Am heutigen Freitag weilt Bundesverkehrsminister Stolpe in Brüssel, um in Gesprächen mit der zuständigen EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes das Kompensationsmodell zu erläutern, das die Nachteile der Spediteure im Wettbewerb mit ausländischen Frachtunternehmen aufheben soll. Dabei soll den Spediteuren bis zu einer Obergrenze von 600 Millionen Euro die gezahlte Mineralölsteuer als Mautkompensation zurückgezahlt werden. In dem Verfahren sehen EU-Beobachter eine mögliche Benachteiligung ausländischer Unternehmen. Dagegen erklärte Stolpe vor seiner Abreise nach Brüssel: "Die Mautermäßigung soll für alle LKW gelten, die in Deutschland tanken." Alle Spediteure, die Quittungen deutscher Tankstellen vorweisen könnten, sollten das Kompensationsmodell in Anspruch nehmen können, heißt es im Verkehrsministerium. Ohne Kompensation gingen nur die Fahrten aus, die z.B. billig in Polen tankten und ohne Tankstopp Deutschland durchquerten.

Damit das Kompensationsmodell nicht zum Kompensationsbetrug mutiert, gibt es Pläne, die Tankdaten stichprobenartig mit den Mautdaten zu korrelieren. Ob diese Pläne dahin gehen, die GSM-Positionsdaten der OBUs (On Board Units) zu nutzen, darüber herrscht Unklarheit. Im Mautgesetz heißt es zu den erhobenen Daten: "Diese Daten dürfen ausschließlich zum Zweck der Überwachung der Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes verarbeitet und genutzt werden." Nur wenn das Kompensationsmodell juristisch als Bestandteil der LKW-Maut gesehen werden kann, kann die Position der tankenden LKW mit den von ihnen gefahrenen Mautstrecken verglichen werden.

Unterdessen ist unklar, ob Minister Stolpe mit seinem Modell zur Mautermäßigung in Brüssel überhaupt Erfolg haben wird. Entsprechende Verhandlungen gibt es seit zwei Jahren -- ohne Ergebnis. Die damalige Verkehrskommissarin Loyola de Palacio hatte einer Kompensation zugestimmt, was von ihrem Nachfolger Jacques Barrot übernommen wurde. Gegen die Kompensation ist der EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs. Er plädiert für eine Senkung der Steuern, die deutsche Spediteure zahlen müssen.

Zur satellitengestützten LKW-Maut in Deutschland siehe auch:

• Nun doch ein Vorzeigeprojekt -- Das LKW-Mautsystem soll zum Exportschlager werden, c't 2/05, S. 68
• Verursacherbedingt verspätet -- Das "fortschrittlichste Mautsystem der Welt" und die Realität, c't 22/03, S. 92
• Ausgebremste Automatik -- Das Kreuz mit der satellitengestützten Lkw-Maut, c't 21/2002, S. 60
• Vor 10 Jahren: Autobahnmaut mit GSM und GPS

• Fast 10 Millionen Euro für neue OBU-Werkstätten
• LKW-Maut ab 2006 auf einem Dutzend Bundesstraßen
• Gute Kunst ist teuer
• Vom Prellen und Grämen, von LKW und PKW
• Bilanz nach 100 Tagen
• Abseits der Autobahn ...
• Zoll oder Steuern?
• 10 Prozent des Verkehrsaufkommens werden kontrolliert
• Scharfe Brücken, schwaches System?
• Siemens experimentiert mit Maut in der Fläche
• Härtetest bestanden
• Ohne Guthaben, ohne OBU
• Kennzeichen-Auswertung im Huckepack?
• Landstraßen im Visier
• Der Start ist gelungen
• Zur Kasse bitte
• Ein Ticket für Stolpe
• Sperrminorität gegen einheitliche EU-Maut erfolgreich
• Tanz um den Schadensersatz
• Münchner Grüne wollen City-Maut mit RFID-Technologie
• Für PKW-Maut nur bedingt geeignet
• Stolpe kündigt Toll Collect
• LKW-Maut oder Maut für alle
• Mautsystem in Österreich lief ohne Probleme an
• Die europäische Perspektive

(Detlef Borchers) / (jk)