Sperrminorität gegen einheitliche EU-Maut erfolgreich
Deutschland, Italien, Frankreich und Spanien haben bei den Verhandlungen der Verkehrsminister die geplante Harmonisierung der LKW-Maut gestoppt.
Zusammen mit Frankreich, Italien und Spanien hat Deutschland mit einer Sperrminorität bei den Verhandlungen der 25 Verkehrsminister in Luxemburg dafür gesorgt, dass die geplante Harmonisierung der LKW-Maut in der EU vorerst gestoppt ist. Die vier Länder sperrten sich aus unterschiedlichen Gründen gegen einen Maut-Kompromiss, der von den Niederlanden erarbeitet worden war. Auf deutscher Seite war es die Zweckbindung der LKW-Maut, die als Verstoß gegen die Budgethoheit vehement abgelehnt wird. Eine solche Zweckbindung hätte die EU-Staaten verpflichtet, Mauteinnahmen nur für den Straßenbau und nicht etwa für die Sanierung des Staatshaushaltes zu verwenden. Auf die kommende deutsche LKW-Maut hat das Scheitern der EU-Maut vorerst keinen Einfluss, da sie juristisch auf der nach wie vor geltenden EU-Wegkostenrichtlinie fußt. Eine Vereinheitlichung der EU-Maut nach dem nun gescheiterten Kompromissvorschlag hätte allenfalls eine Ausweitung der Maut auf LKW und Wohnmobile ab 3,5 Tonnen gebracht.
Nach dem Aus für die EU-Maut liegt es an der EU-Komission, einen neuen Gesetzesvorschlag zu unterbreiten. Doch die Interessen der EU-Staaten liegen weit auseinander. Transitländer wie Deutschland und Österreich befürworten hohe Mautsätze mit der Option, auf besonders belasteten Strecken wie die Brennerautobahn bis zu 50 Prozent Zuschläge kassieren zu dürfen. Peripherieländer wie Spanien und Griechenland wollen möglichst niedrige Mautsätze. Länder mit einem gut ausgebauten Autobahnnetz (Deutschland, Frankreich) sind gegen die Zweckbindung, die vor allem in den neuen EU-Ländern in Osteuropas begrüßt wird, wo das Autobahnnetz ausbaufähig ist. Die von Deutschland befürwortete Flexibilisierung der Maut ist beim deutschen Mautsystem erst mit der zweiten Stufe der LKW-Maut ab 2006 möglich, während bei dem jetzt in der Generalprobe befindlichen, ab 1. Januar 2005 startenden ersten Stufe der Kilometerpreis in den OBUs (On Board Units) fest verdrahtet ist.
Zu den Verwicklungen um die Mauteinführung in Deutschland siehe auch:
- Verursacherbedingt verspätet -- Das "fortschrittlichste Mautsystem der Welt" und die Realität, c't 22/2003, S. 92, verfügbar im heise online-Kiosk
- Ausgebremste Automatik -- Das Kreuz mit der satellitengestützten Lkw-Maut, c't 21/2002, S. 60
- Toll Collect stottert ab
- Bremsklotz aus Brüssel
- Generalprobe vorzeitig gestartet
- Tanz um den Schadensersatz
- Der Start ist geregelt
- Gericht: Toll Collect klaute Kartendaten im Internet
- Schwarzer Peter gesucht
- Einbauwille mangelhaft
- CDU erwägt PKW-Maut
- Ein Tipp der Spediteure
- Probleme im Promillebereich
- Umfangreicher Aktionsplan läuft an
- Höhere Abgaben im Gespräch
- Die OBU-Welle kann rollen
- Münchner Grüne wollen City-Maut mit RFID-Technologie
- Für PKW-Maut nur bedingt geeignet
- Alles neu macht der Mai
- "Neuer Maut-Plan ist realistischer"
- 2500 OBU pro Tag
- Auf ein Altes
- Nach der Maut: Fahrtenschreiber schreiben nicht
- Das beste System wird besser
- Auf ein Neues
- Die Zukunft ist grau
- Stolpe kündigt Toll Collect
- LKW-Maut oder Maut für alle
- Europpass lockt mit Go-Box für Deutschland
- Mautsystem in Österreich lief ohne Probleme an
- Die europäische Perspektive
- Von Österreich lernen
(Detlef Borchers) / (anw)
