Polen will gegen Verbrenner-Aus klagen
Polen will vor dem EuGH gegen das Zulassungsverbot für Neuwagen mit Verbrennungsmotor klagen und hofft auf Unterstützung durch andere Staaten.
Hersteller wie Opel haben angekündigt, den Bau von Autos mit Verbrennungsmotor einzustellen.
(Bild: Pillau)
- Martin Franz
- mit Material der dpa
Nach zähem Ringen war eine Mehrheit erreicht worden: Autos mit Verbrennungsmotor können in der Europäischen Union ab 2035 nur noch dann erstmals zugelassen werden, wenn sichergestellt ist, dass sie ausschließlich mit E-Fuels betankt werden können. Die FDP hatte letzteres gegen reichlich Widerstand durchgesetzt. 2026 soll der Ausstieg nochmals geprüft werden. So lange will die derzeitige polnische Regierung, die im Herbst erneut auf eine Mehrheit im Parlament hofft, nicht warten. Sie hat angekündigt, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Regelung zu klagen. Der Antrag werde wahrscheinlich Anfang der kommenden Woche eingereicht, sagte ein Sprecher des Klima- und Umweltministeriums.
Verbrenner-Aus: "Für Volkswirtschaften ungünstig"
"Die Lösung, Autos mit Verbrennungsmotor im Jahr 2035 zu verbieten, ist für alle europäischen Volkswirtschaften ungünstig", argumentierte Klima- und Umweltministerin Anna Moskwa in einem Interview mit dem Sender Radio Zet. Der klassische Verbrennungsmotor, betrieben mit Benzin oder Diesel, soll allerdings nur in Neuwagen verboten werden, der Bestand ist nicht betroffen. Zudem haben zahlreiche Autohersteller bereits angekündigt, aus dieser Technologie auszusteigen. Sollte es dabei bleiben, dürfte das Angebot an Neuwagen mit Verbrenner im Jahr 2035 recht übersichtlich ausfallen.
Zähes Ringen um Einigung
Wenn man heute eine Entscheidung für das Jahr 2035 treffe, müsse man die Folgen für die kommenden Jahre betrachten, meint Moskwa. Sie hoffe, dass sich andere EU-Mitgliedsländer der Klage Polens anschließen würden. Ende März hatten sich die EU-Staaten nach wochenlanger Blockade Deutschlands auf ein weitgehendes Verbot neuer Autos mit Verbrennungsmotor geeinigt. Eigentlich hatten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments Ende Oktober 2022 auf das Vorhaben geeinigt, in der EU ab 2035 nur noch Neuwagen zuzulassen, die im Betrieb lokal keine Emissionen ausstoßen. In einem ungewöhnlichen Vorgehen stellte die Bundesregierung aber Nachforderungen und verzögerte so die Bestätigung des Verhandlungsergebnisses durch die EU-Staaten um mehrere Wochen. Dabei machte sich insbesondere die FDP für E-Fuels stark.
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(mfz)