Streit um CO₂-Regeln der EU für Nutzfahrzeuge: Wissing will E-Fuels einbeziehen

Weil eine Regelung für synthetischen Sprit fehle, will die FDP die CO₂-Regeln der EU für Nutzfahrzeuge nicht akzeptieren. Verkehrsminister Wissing setzt nach.

Batterieelektrischer Lkw E-Actros von Daimler Truck

(Bild: Daimler Truck)

09.02.2024, 10:32 Uhr

Lesezeit: 2 Min.

Autos

Von

Florian Pillau
mit Material der dpa

Im Streit um schärfere EU-Vorgaben für den CO₂-Ausstoß von Lastwagen vermisst Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) eine Regelung für synthetische Kraftstoffe. "Man kann nicht eine Regelung unterstützen, die sagt: Wir schaffen Planungssicherheit für die Elektromobilität und keinerlei Planungssicherheit für E-Fuels", sagte Wissing am Freitag im ZDF-Morgenmagazin. Die FDP verlangt Nachbesserungen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte vor der gestern gescheiterten Mediation in dieser Sache durch das Kanzleramt gesagt: "Wir setzen uns dafür ein, dass die EU beim Thema Technologieoffenheit umsteuert". Seine Partei halte es für zwingend notwendig, dass synthetische Kraftstoffe auf die sogenannten Flottengrenzwerte angerechnet werden.

"Alle Möglichkeiten ausschöpfen"

Wenn man jetzt nicht mit der Produktion von E-Fuels anfange, werde man im Flugverkehr, in der Seeschifffahrt sowie bei den Lkw und Pkw nicht den notwendigen Beitrag zur CO₂-Reduktion bis 2045 erreichen, sagte Wissing. "Das zweifelt niemand an. Und trotzdem verweigert man eine Regulierung, die genau dieses Signal sendet. Und das ist das, was wir einfordern." Das Ziel sei, nicht nur einen Teil des Problems zu lösen, sondern insgesamt alle Möglichkeiten auszuschöpfen, sagte der FDP-Politiker. "Wir sind weiterhin gesprächsbereit, auch heute noch und suchen eine Lösung."

Eine deutsche Zustimmung zu neuen CO₂-Emissionsnormen für Busse und Lkw ist wegen eines möglichen Vetos der FDP-Ministerien offen, dazu gehört auch das Verkehrsministerium. Eine Abstimmung in Brüssel wurde von Mittwoch auf diesen Freitag verschoben. Ob die für das Projekt erforderlichen Stimmen ohne Deutschland zustande kommen, gilt als ungewiss. Ein Gespräch zwischen Kanzleramt und mehreren Ministerien hatte am Donnerstag zunächst keinen Durchbruch gebracht.

Wirtschaftsminister: "Industrie erwartet Zustimmung"

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) betonte laut Handelsblatt auf einer Reise in Algerien, man müsse den neuen EU-Vorgaben zustimmen. "Das erwarten die deutsche Wirtschaft und die Industrie, und ich werbe auch dafür, dass das so kommt." Er hoffe, dass sich die deutsche Position "auf Zustimmung dreht", sagte Habeck.

Was bisher geschah

FDP bremst bei CO₂-Standard für Lkw wegen E-Fuels: Kanzleramt will vermitteln

Unterhändlerinnen und Unterhändler der EU-Staaten hatten sich eigentlich bereits im Januar darauf geeinigt, dass neue und schärfere Vorgaben für sogenannte Flottengrenzwerte kommen sollen. Mit diesen Grenzwerten ist geregelt, wie viel klimaschädliches CO₂ die Fahrzeuge künftig ausstoßen dürfen. Die CO₂-Emissionen von Reisebussen und Lkw sollen im Vergleich zu 2019 um 90 Prozent bis 2040 sinken.