Teurer Führerschein: "Junge Menschen müssen mehr lernen"

Die Ideen der CDU/CSU-Fraktion dazu, den massiven Terminstau der Fahrprüfungen abzubauen und den Führerscheinerwerb günstiger zu machen, waren am Donnerstag Thema im Bundestag. Deren verkehrspolitischer Sprecher Florian Müller erläuterte im Plenum, dass ein Führerschein der Klasse B mancherorts bis zu 4500 Euro koste. Das seien 11 Prozent mehr als 2023 und doppelt so viel wie im Jahr 2017. Das könnten sich nur noch 20 Prozent der jungen Menschen leisten, Mobilität dürfe nicht zum Luxus werden, sie sei akut gefährdet.

Eine Ursache für die gestiegenen Kosten sei ein verändertes Lernverhalten heutiger Fahrschüler, das zu höheren Durchfallquoten führe, sagte Müller. Es fehlten erste Fahrerfahrungen mit den Eltern auf dem Beifahrersitz auf dem Aldi-Parkplatz, auch dadurch seien die Fahrschüler unsicher. Verteuert werde der Führerschein auch durch hohe Wartzeiten auf die Prüfungen.

Vor dem Hintergrund fordert Müllers Fraktion von der Bundesregierung, Fahrsimulatoren als Lernmittel in die Führerscheinausbildung zu integrieren. So könnten wie in Frankreich oder den Niederlanden Verkehrs- und Gefahrensituationen frühzeitig trainiert und die Theorie- und Praxiseinheiten eng miteinander verzahnt werden. Hierzu hatten sich Fahrlehrer bereits skeptisch geäußert.

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Im ländlichen Raum müssten Fahrschulangebote erhalten und ausgebaut werden, meint die CDU/CSU-Fraktion weiter. Dafür müsse die Bundesregierung die Verpflichtung einführen, die theoretische und die praktische Ausbildung bei derselben Fahrschule zu absolvieren, wenn "digitale Lehr- und Lerneinheiten überwiegend in der Ausbildung genutzt werden".

Eine unbequeme Wahrheit

Der SPD-Abgeordnete Mathias Stein argumentierte, dass bei dem zunehmend dichteren Verkehr in Deutschland die Ausbildung intensiver sein müsse, daher seien auch mehr Fahrstunden nötig. In den theoretischen Prüfungen zum Führerschein Klasse B gebe es mittlerweile eine Durchfallquote von 49 Prozent, 42 Prozent in praktischen Prüfungen. Es sei eine unbequeme Wahrheit, dass junge Menschen sich mehr anstrengen und mehr lernen müssten, Fahrlehrer wiederum sollten engagierter sein.

Den Vorschlag, Fahrsimulatoren in die Fahrausbildung zu integrieren, sieht Stein skeptisch. Um sich ein solches Gerät anzuschaffen, müssten Fahrschulen einen sechsstelligen Eurobetrag aufwenden. Anders als von CDU/CSU beabsichtigt sei die von ihr geforderte Vorschrift, Ausbildung und Prüfung in einer Fahrschule abzulegen, eben kein Bürokratieabbau.

Der AfD-Abgeordnete Mike Moncsek lobte die CDU/Fraktion für ihren Antrag, während die Grüne Swantje Henrike Michaelsen darauf hinwies, dass mit dem Einkommen statistisch auch der Autobesitz sinke. Das Auto sei noch nie inklusiv gewesen, das gelte nicht nur für die jungen, sondern auch die alten Menschen. Wer auf dem Land nicht autofahren wolle, werde von der Mobilität ausgeschlossen. In den Prüfungsvorschriften seien vor allem Sicherheitsaspekte wichtig, immer noch würden zu viele Menschen im Verkehr sterben. Simulatoren böten sich höchstens als Ergänzung an, sagte Michaelsen.

Oliver Luksic (FDP), parlamentarischer Staatssekretär für Digitales und Verkehr, warf in die Debatte ein, das Führerscheinrecht sei ein komplexes Geflecht aus europäischen Vorschriften und dem, was national umgesetzt werde. Sein Ministerium arbeite an einem Referentenentwurf dazu, die Fahrerlaubnisprüfung zu demonopolisieren und einige Vorgänge rund um die Fahrerlaubnis zu digitalisieren. Der Antrag der Unionsfraktion geht nun an den Verkehrsausschuss des Bundestags.

(anw)