US-Richter fassen Klagen wegen NSA-Abhörmaßnahmen zusammen
Diverse Klagen gegen AT&T, Verizon und BellSouth aus verschiedenen Bundesstaaten werden nun von einem Bezirksgericht in Kalifornien verhandelt.
In den USA sind 17 Klagen gegen US-amerikanische Telecom-Unternehmen wegen der von US-Präsident George W. Bush nach dem 11. September 2001 angeordneten Abhörmaßnahmen zusammengefasst worden. Das Gremium The Judicial Panel on Multidistrict Litigation reicht die Klagen an den US-Bezirksrichter Vaugn Walker weiter. Das aus fünf Richtern bestehende inter-bundesstaatliche Gremium entschied sich für den District Court for the Northern District of California, an dem Walker arbeitet, weil der hier vorliegende Fall am weitesten fortgeschritten war. Das berichtet das Wall Street Journal. Es wird damit gerechnet, dass ihm noch 26 weitere ähnliche Klagen zugestellt werden.
Neben AT&T gehören zu den Beklagten auch die Telecom-Unternehmen Verizon und BellSouth sowie deren Tochterunternehmen. Sie werden beschuldigt, durch ihre Beteiligung an der vom US-Geheimdienst National Security Agency ohne richterliche Erlaubnis durchgeführten Überwachung des Telefon- und Internetverkehrs unter anderem gegen Datenschutzgesetze verstoßen zu haben. Im Juli hatte Walker ein Ansinnen der US-Regierung abgelehnt, eine Klage gegen sie und AT&T abzuweisen, um die Aufdeckung von Staatsgeheimnissen zu vermeiden. Der Richter war damit anderer Meinung als ein Bezirksrichter in Chicago, der eine Klage der American Civil Liberties Union gegen AT&T abwies.
Siehe zum Thema auch: (anw)
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