Trump-Interview: EU-Kommissar fordert Musk zu Einhaltung des DSA auf
Am Abend vor der Live-Übertragung eines Gesprächs Elon Musks mit Donald Trump auf X schreibt Thierry Breton mal wieder an Musk – und droht mit Maßnahmen.
Elon Musk und Donald Trump unterhalten sich in der Nacht zum Dienstag live auf Twitter.
(Bild: x.com/@realdonaldtrump)
Kurz vor der geplanten Live-Übertragung eines Gesprächs zwischen Elon Musk und US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat EU-Kommissar Thierry Breton den X-Eigentümer an seine Pflichten als Plattformbetreiber in der EU erinnert. X müsse einerseits den freien Meinungsaustausch sicherstellen, andererseits Maßnahmen gegen die Verstärkung von Desinformation ergreifen.
Unter dem europäischen Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) müsse X sicherstellen, dass keine schädlichen Inhalte verbreitet werden, die "nachteilige Auswirkungen auf den zivilen Diskurs und die öffentliche Sicherheit haben könnten", heißt es in einem Schreiben an Musk und X-CEO Linda Yaccarino, das Breton am Montagabend veröffentlicht hat.
Musk und Trump live
Zum Anlass des Schreibens nimmt Breton das Gespräch zwischen Musk und Trump, das am Montagabend (US-Ostküstenzeit, deutsche Zeit Dienstag 2 Uhr) live auf X übertragen werden soll. Weil das auch in der EU zu empfangen ist, müsse X sich an europäisches Recht und insbesondere das Gesetz für digitale Dienste halten, so Breton.
"Dies ist wichtig vor dem Hintergrund der jüngsten Beispiele öffentlicher Unruhen, die durch die Verbreitung von Inhalten ausgelöst wurden, die Hass, Unruhen, Aufstachelung zur Gewalt oder bestimmte Fälle von Desinformation fördern", betont Breton offensichtlich mit Blick auf die Proteste und Ausschreitungen im Vereinigten Königreich nach einer Gewalttat, bei der ein 17-Jähriger drei Kleinkinder getötet und mehrere Personen verletzt hat.
Die Kommission überwache weiterhin "die potenziellen Risiken in der EU", die von auf X geteilten Inhalten wie "Gewalt, Hass und Rassismus in Verbindung mit wichtigen politischen – oder gesellschaftlichen – Ereignissen" ausgehen können. Das schließe auch "Debatten und Interviews im Zusammenhang mit Wahlen" ein.
Breton droht mit Maßnahmen
Breton weist dabei auf das laufende EU-Verfahren gegen X hin und droht erneut mit Maßnahmen. Er und seine Beamten würden "nicht zögern, unser gesamtes Instrumentarium einzusetzen, auch durch die Verabschiedung einstweiliger Maßnahmen, wenn dies zum Schutz der EU-Bürger vor ernsthaftem Schaden gerechtfertigt ist", droht Breton dem X-Eigentümer. Wie die Übertragung einer US-Wahlkampfveranstaltung zu öffentlichen Unruhen in Europa führen soll, führt Breton dabei nicht weiter aus.
Dass sich ein EU-Kommissar auf diese Art in den US-Wahlkampf einschaltet, ist zumindest ungewöhnlich. CEO Linda Yaccarino spricht von einem "beispiellosen Versuch", europäisches Recht auf politische Aktivitäten in den USA auszudehnen. "Außerdem werden die europäischen Bürger bevormundet, indem man ihnen unterstellt, sie seien nicht in der Lage, einem Gespräch zuzuhören und ihre eigenen Schlussfolgerungen zu ziehen", erklärte Yaccarino auf X.
Trump twittert wieder
Musk selbst macht sich über Bretons Brief auf X lustig – mit einem Meme, das eine Szene aus Ben Stillers Komödie "Tropic Thunder" aufgreift. Darin spielt Tom Cruise einen übergewichtigen Filmproduzenten, der am Telefon sehr überzeugend sein kann.
Trump hat am Montag sein altes Twitter-Konto wieder in Betrieb genommen. @RealDonaldTrump wurde nach den Vorfällen am US-Kapitol vom 6. Januar 2021 von Twitter gesperrt. Nach der Übernahme von Twitter gab Musk Trumps Konto wieder frei. Abgesehen von einem Tweet am 25. August 2023 lag der Account bisher brach.
(vbr)
