Vor der Bundestagswahl: Programm und Positionen der Grünen
Seite 3: Medienpolitik, Urheberrecht, Internetzugang
In der Medienpolitik sprechen sich die Grünen gegen das "kontraproduktive Leistungsschutzrecht der Presseverleger*innen" aus und wollen dies baldmöglichst abschaffen. Sie fordern die Beibehaltung und Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der dank Beiträge der Allgemeinheit komplett ohne Werbung auskommen und alle Inhalt dauerhaft im Netz zur Verfügung stellen soll. Obendrein soll der Jugendmedienschutz ausgebaut und vereinheitlicht werden. Zu den wichtigen Medien zählen auch die Computerspiele: "Wir wollen die Computerspielekultur in ihrer Vielfalt und als E-Sport weiter stärken und prüfen, inwiefern sie als Sportart anerkannt werden kann".
Zur Medienpolitik gehört, dass die großen Anbieter von sozialen Mediendiensten aus Sicht der Grünen in die Pflicht genommen werden müssen und Inhalte löschen, die den Hass ins Netz transportieren. Dafür müssen sie eine inländische Kontaktstelle für Gerichte und Strafverfolgungsbehörden vorhalten. Dieser medienrechtliche Aspekt soll mit einer Kennzeichnungspflicht für Social Bots ergänzt werden, damit sichtbar ist, ob hier ein Computerprogramm Fake News oder Hassnachrichten produziert. All das soll nicht in stärkerer Überwachung und Kontrolle der Teilnehmer münden: "Einer Aushebelung der anonymen und pseudonymen Nutzung von Online-Diensten und damit der Meinungsfreiheit und -vielfalt stellen wir uns klar entgegen.
"Wir wollen ein Urheber*innenrecht, das der Nutzungs- und Verwertungsrealität im Digitalen Rechnung trägt." Eine Reform muss nach Vorstellung der Grünen europaweit erfolgen und das Recht dann auch auf europäischer Ebene durchgesetzt werden können. Urheber*innen sollen einerseits angemessen vergütet werden, haben aber, soweit es um Inhalte für Lehre und Forschung geht, dort Einbußen, wo es im freie Zugänge zu Lern- und Lehrmaterialien im Sinne von Open Access geht. Außerdem: "Bei der Digitalisierung des kulturellen Erbes wollen wir die Gemeinfreiheit erhalten."
Breitbandausbau und Netzneutralität
Auch für die Grünen hat der Breitbandausbau hohe Priorität, weil ein schnelles Internet im ganzen Land den Erfinder*innengeist befördere und dem "digitalen Gründer*innengeist" wichtige Impulse geben soll. Dafür haben die Grünen für ihre Forderung von "Glasfaser überall in Deutschland bis zu jeder Haustür (FTTB)" einen konkreten Vorschlag: "Wir wollen dazu den Bundesbesitz an Telekom-Aktien im Wert von rund zehn Milliarden Euro veräußern und in den Breitbandausbau investieren."
Die Netzneutralität soll nach den Vorstellungen der Grünen netzübergreifend sein, also für Internet wie für Mobilfunk gleichermaßen gelten und so die Voraussetzungen für einen "fairen digitalen Wettbewerb" durch einen offenen, barrierefreien Zugang zum Netz schaffen. Zur Netzneutralität wird auch die Abschaffung der Störerhaftung und die gesellschaftliche Förderung der Freifunk-Bewegung gerechnet.
