Vor der Bundestagswahl: Programm und Positionen der Grünen

Seite 4: Bildung und Forschung, Open Source und Open Access

Inhaltsverzeichnis

Bildung wird von den Grünen neben der klassischen Schulbildung als allgemeine "Ausprägung der digitalen Kompetenz als Grundvoraussetzung für gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben" gesehen. Zudem wird die Förderung einer "multiperspektivische Bildung" angeregt, die die Realtitäten der neuen Einwanderungskultur wiedergibt und rechtsautoritären Tendenzen entgegentritt. Bei Fragen der Weiterbildung soll das Modell der "flexiblen Vollzeit" die Nutzung von entsprechenden Angeboten unterstützen. Innerhalb der Bildungsangebote wollen die Grünen einen "feministischen Aufbruch" unterstützen und der zunehmenden Frauenfeindlichkeit gegenüber keinen Millimeter nachgeben. Zur Sicherung der kulturellen Bildung wird der freie Zugang zu allen Museen gefordert.

Mindestens 7 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (aktuell: 4,2 Prozent) soll nach den Vorstellungen der Grünen in die allgemeine Bildung einfließen und 3,5 Prozent (aktuell 2,9 Prozent) soll der bei Forschung und Entwicklung investiert werden. Hinzu müssen drei Milliarden Euro pro Jahr gerechnet werden, mit der die frühkindliche Bildung im Kindergarten unterstützt werden soll. Wenn kleine und mittlere Unternehmen eigenständige Forschung betreiben, sollen sie mit Steuergutschriften von 15 Prozent gefördert werden.

"Freie, quelloffene Software und freie Formate und Standards sind für uns einer der Eckpfeiler für sichere und zukunftsfähige IT- Systeme. Wir wollen diese deshalb bei öffentlichen IT-Beschaffungen bevorzugen, insbesondere dann, wenn Bürger*innen diese einsetzen sollen." Die Forderung nach quelloffenen Systemen steckt auch in der Forderung nach besserer Kontrolle der IT-Gerätschaften von Bürger*innen: "Selbstbestimmung im digitalen Zeitalter bedeutet auch, dass Verbraucher*innen die Kontrolle über ihre Geräte haben. Sie müssen bei Bedarf die Software unabhängig vom Hersteller verändern können, sodass Hersteller Geräte nicht durch ausbleibende Updates in Elektroschrott verwandeln können."

Daneben fordern die Grünen von Firmen wie von Behörden "mehr Mut für Open Data", damit Open Government möglich gemacht werden kann. Für Behörden sind Verpflichtungen vorgesehen, "vorhandene Daten von sich aus leicht auffindbar, maschinenlesbar und kostenfrei und unter freier Lizenz verfügbar zu machen." Der freie Zugang zu Forschungsdaten wird schließlich mit einer gewagten These begründet: "Wissenschaftliche Erkenntnisse bedeuten gesellschaftliche Teilhabe. Deswegen unterstützen wir Open Access." (jk)