SUV-Steuer, mehr Ladepunkte, weniger Emissionen: Regierung billigt Klimapaket
Das Bundeskabinett hat ein Gesetz und ein Programm zum Klimaschutz auf den Weg gebracht. Kritiker beklagen gebrochene Versprechen.
(Bild: bmu.de)
Während Aktivisten von Extinction Rebellion an ihrem dritten Protesttag in Berlin mehrere Brücken blockierten und damit laut der Verkehrsinformationszentrale ein "mittleres Chaos" auslösten, hat die Bundesregierung am Mittwoch ein umfangreiches Paket zum Klimaschutz befürwortet. Es besteht aus einem Entwurf für ein neues Bundes-Klimaschutzgesetz sowie dem "Klimaschutzprogramm 2030", mit dem das Kabinett seine Eckpunkte von Ende September ausformuliert.
Deutschlands Klimaziele sollen also nun erstmals gesetzlich verbindlich werden. Bis 2050 wird die Bundesrepublik dem Plan nach weitgehend klimaneutral werden. In der Gesamtbilanz darf Deutschland dann nur noch so viele Klimakiller-Stoffe verbreiten, wie sie diese etwa durch Aufforstung oder CO2-Speicherung wieder ausgleicht. Die Vorgabe sieht Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) als klares Signal an alle Branchen, "sich rechtzeitig auf eine Wirtschaftsweise ohne fossile Energien vorzubereiten".
Emissionen von Treibhausgasen sollen bereits bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 nach unten gehen. Mit dem Gesetzentwurf will das Kabinett verbindlich vorschreiben, wie viel CO2 jeder Bereich pro Jahr ausstoßen darf. Dafür gelten klar bezifferte und überprüfbare Sektorziele für jedes Jahr zwischen 2020 und 2030. Zugleich sollen das Umweltbundesamt und ein unabhängiger Expertenrat jährlich überwachen, ob ein Sektor zu viel Kohlendioxid ausstößt. In diesem Fall müssten die verantwortlichen Ministerien sofortige Maßnahmen ergreifen und gegensteuern.
Anstöße zur Verkehrswende
Das zugehörige Schutzprogramm beschreibt ausführlich zahlreiche Vorhaben, die das Kabinett noch in diesem Jahr beschließen will. Einen großen Komplex stellen darin Anstöße zur Verkehrswende dar. "Die Bundesregierung wird die Kraftfahrzeugsteuer stärker an den CO2-Emissionen ausrichten und dazu ein Gesetz zur Reform der Kraftfahrzeugsteuer bei Pkw vorlegen", lautet eine der Ankündigungen. Von dieser Maßnahme, die vor allem SUVs träfe, verspricht sich die Politik eine deutlich höhere "Lenkungswirkung beim Neuwagenkauf" hin zu emissionsärmeren beziehungsweise -freien Antrieben.
Im Gegensatz zu früheren Entwürfen für die Eckpunkte bleibt das Kabinett hier aber vage. So schreibt sie nur, dass für Neuzulassungen von Anfang 2021 an die Bemessungsgrundlage der Steuer hauptsächlich auf die CO2-Prüfwerte pro Kilometer bezogen und oberhalb 95 Gramm CO2 pro Kilometer "in zwei Emissionsstufen" erhöht werde.
Um bis 2030 bis zu zehn Millionen E-Autos auf die Straße zu bringen, will die Regierung die vom Bund und von den Herstellern getragene Kaufprämie über 2020 hinaus für Pkw mit Elektro-, Hybrid- und Wasserstoff- beziehungsweise Brennstoffzellenantrieb auf unbestimmte Zeit verlängern und für Fahrzeuge unter 40.000 Euro anheben. Die Dienstwagenregelung für die Nutzung eines vollelektrischen Autos oder eines Plug-in-Hybriden soll bis 2030 verlängert werden, die Dienstwagensteuer für reine Elektroautos bis zu einem Preis von 40.000 Euro von 0,5 auf 0,25 Prozent reduziert werden. Eine Elektroquote gibt es nach wie vor nicht.
Mehr Ladesäulen
Auch setzt das Kabinett auf einen forcierten Ausbau der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur, den sie als "Grundvoraussetzung für die Akzeptanz und die Zunahme der Elektromobilität" erachtet. Mit einem "Masterplan" will es sich daher dafür einsetzen, dass "in Deutschland bis 2030 insgesamt eine Millionen Ladepunkte zur Verfügung stehen". Die große Koalition hatte sich bisher das Ziel gesetzt, bis 2020 "mindestens 100.000 Ladepunkte für Elektrofahrzeuge zusätzlich verfügbar machen". Von dieser Marke ist sie aber weit entfernt.
Nun will die Regierung "insbesondere mit den Automobilherstellern und der Energiewirtschaft sprechen", wie eine "bedarfsgerechte Versorgung" gesichert werden kann. Sie kündigt etwa eine Auflage an, "dass an allen Tankstellen in Deutschland auch Ladepunkte angeboten werden". Da die meisten Ladevorgänge zuhause oder bei der Arbeit stattfinden, soll die "gemeinsam genutzte private und gewerbliche Ladeinfrastruktur" gefördert und im Wohneigentumsgesetz und im Mietrecht vereinfacht werden.
Die Regierung will Bahnfahrkarten dank eines ermäßigten Steuersatzes vergünstigen, Dumpingpreise für Flugtickets verhindern, den ÖPNV attraktiver machen, Radwege ausbauen oder alternative Kraftstoffe wie E-Fuel fördern. Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas sollen von 2021 an mit einem CO2-Preis von 10 Euro pro Tonne teurer werden, der Aufschlag könnte dann bis 2025 schrittweise auf 35 Euro steigen.
"Gebrochene Versprechen"
Vielen geht das Paket nicht weit genug. "Die Ära Merkel wird enden wie sie begonnen hat: gebrochene Versprechen und zu wenig Taten im Klimaschutz", moniert Andree Böhling von Greenpeace. "Die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und das 1,5-Grad-Ziel verliert die Regierung damit vollends aus den Augen." Die Beschlüsse müssen laut Greenpeace "gerade von jungen Menschen als Angriff auf Ihre Zukunft aufgefasst werden". Ein Minimalkonsens reiche nicht aus, um die Eskalation der Klimakrise zu stoppen. Für Greenpeace sei damit klar: "Die Klimaproteste haben gerade erst begonnen."
Das Ganze wirke "noch undurchdacht und nicht kohärent mit den Zielen der Energiewende", meint Stefan Kapferer vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Der Ausbau von Windanlagen etwa werde noch zusätzlich erschwert. Der "zaghafte Einstieg in die CO2-Bepreisung und die unzureichende Strompreis-Entlastung" seien ebenso enttäuschend. Der grüne Faktionschef Anton Hofreiter beklagte, dass Schwarz-Rot "eine historische Chance" verspiele. Das "unwirksame, unkonkrete und unsoziale" Päckchen falle "weiter hinter das zurück, was notwendig ist und was gesellschaftlich möglich wäre". Gemessen an der "Menschheitsherausforderung Klimaschutz" sei die Regierung gescheitert. (anw)
