Rüttgers gegen Regulierung beim VDSL-Netz der Telekom
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers warb bei der EU-Kommission dafür, die Telekom bei ihrem neuen Glasfasernetz in einer Anfangszeit von der Überwachung durch die Aufsichtsbehörde freizustellen.
Die Deutsche Telekom erhält im Streit mit der EU-Kommission um milliardenschwere Investitionen in ein schnelles Glasfasernetz für VDSL-Anschlüsse bei Endkunden Unterstützung von Nordrhein-Westfalen. Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) warb am Dienstag bei der EU-Kommission dafür, die Telekom in einer Anfangszeit von der Überwachung durch die Aufsichtsbehörde für fairen Wettbewerb freizustellen. Zwischen der Kommission und der Bundesregierung ist der Streit um diese Pläne inzwischen eskaliert. Die EU-Wettbewerbshüter wollen eine Freistellung verhindern, da sie sonst eine Monopolstellung des Unternehmens auf diesem Markt befürchten.
Die Telekom will drei Milliarden Euro in ein Glasfasernetz investieren, das den Datenaustausch deutlich beschleunigen soll. Der Konzern pocht auf eine vorübergehende Freistellung von der Regulierung, damit sich die Ausgaben rentieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich hinter die Forderung des Unternehmens gestellt, für den teuren Aufbau des Netzes befristet von der Aufsicht durch Wettbewerbshüter befreit zu werden. Die Bundesregierung will, wie bereits im Koalitionsvertrag festgehalten, das Telekommunikationsgesetz (TKG) ändern, um das geplante Hochgeschwindigkeits-Glasfasernetz der Telekom für eine befristete Zeit von der Regulierung freizustellen.
Rüttgers sagte, von den Plänen der Telekom werde das Bundesland – und vor allem das Ruhrgebiet – profitieren. Es mache keinen Sinn, die Telekom zu zwingen, der Konkurrenz ihre Leitungen zu regulierten Preisen zur Verfügung zu stellen. "Das kann man von keinem Unternehmen verlangen", sagte der Ministerpräsident. "Wir setzen uns als Landesregierung schon seit Monaten dafür ein."
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(dpa) / (jk)
