CDU: VW-Aktionäre sollen auf Dividende verzichten
Der niedersächsische CDU-Landesvorsitzende Lechner fordert von Ministerpräsidenten Weil Moderation im Tarifstreit und Verzicht von den VW-Aktionären.
Stephan Weil (3.v.l.) sitzt als Ministerpräsident von Niedersachsen im Aufsichtsrat von VW.
(Bild: VW)
- Martin Franz
- mit Material der dpa
Bei der Volkswagen-Marke VW Pkw droht eine harte Auseinandersetzung zwischen Konzernleitung und Belegschaft. Erste Warnstreiks in dieser Woche bezeichnete die IG Metall als Erfolg. Die oppositionelle CDU fordert, dass Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in den Streit eingreift. Sebastian Lechner, der in Niedersachsen CDU-Landesvorsitzender ist, spricht sich dafür aus, dass Weil eine aktive Rolle im Konflikt einnehmen und sich für einen Dividendenverzicht starkmachen soll.
Moderation ist Pflicht
Der Ministerpräsident müsse diesen Tarifkonflikt moderieren und zu einem Ende führen. "Das ist seine Aufgabe", sagte Lechner der Braunschweiger Zeitung/Wolfsburger Nachrichten. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion forderte zudem, dass die VW-Aktionäre auf Dividendenausschüttungen verzichten. Dieser Verzicht müsse Bestandteil einer Lösung sein, an der sich auch das VW-Management und die Belegschaft beteilige. Er stützte die Einschätzung von Weil, dass die Dividende, die VW auch an das Land ausschüttet, für Niedersachsen nicht oberste Priorität habe.
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"Es geht um die GlaubwĂĽrdigkeit."
Weil sei seit vielen Jahren Mitglied des VW-Aufsichtsrats und damit mitverantwortlich für die Misere von VW Pkw, kritisierte Lechner. Um den Tarifkonflikt schnellstmöglich zu beenden, müssten alle Beteiligten ihren Beitrag leisten. Das gelte gleichermaßen für das Management, die Beschäftigten und die Aktionäre. Das Land und auch alle anderen Aktionäre sollten "ein, zwei, drei Jahre auf die Dividende verzichten", sagte Lechner. Neben dem Land sind das Emirat Katar und vor allem die Familien Porsche und Piëch Großaktionäre von Volkswagen. Wie konkret der Verzicht für die VW-Beschäftigten ausfallen müsste, dazu äußerte sich Lechner nicht. Er werte es aber als positives Signal, dass die IG Metall ein eigenes Angebot vorgelegt habe. Lechner sieht das Management in der Pflicht, beispielhaft voranzugehen: "Es geht um die Glaubwürdigkeit."
Lechner schließt sich damit im Kern Forderungen von Linken und IG Metall an. Die hatten sich zuvor dafür ausgesprochen, dass auch der Vorstand seinen Beitrag leisten müsste. "Es ist ein unerträglicher Zustand, dass die VW-Beschäftigten, bis hin zu den Auszubildenden, um ihre wirtschaftliche Zukunft fürchten müssen, nachdem alleine die VW-Eigentümerfamilien Dividendenausschüttungen in Milliardenhöhe erhalten haben", hieß es in einem Brief der sächsischen Linken an den VW-Vorstand. IG-Metall-Chefin Christiane Benner sprach sich dafür aus, dass der VW-Vorstand auf einen Teil seines Einkommens verzichten solle.
(mfz)