Elektroautos einkommensabhängig fördern: Streit im Landtag von NRW

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Der Absatz von Elektroautos in Deutschland schwächelt derzeit, und es gibt verschiedene Ideen, wie er sich wieder beleben lässt. An dieser Diskussion sind auch die Bundesländer beteiligt, insbesondere natürlich jene, in denen die Autoindustrie ein wichtiger Arbeitgeber ist. In Nordrhein-Westfalen ist das der Fall. Auch deshalb macht die oppositionelle SPD dort im Landtag den Vorschlag, Elektroautos wieder zu fördern. Wie hoch, soll sich nach dem Einkommen der Käufer richten.

Die Nachfrage nach E-Autos sei da, meint Lena Teschlade (SPD) in einer Aktuellen Stunde des Landtags, doch es gebe kaum erschwingliche Angebote. Chefs von Autokonzernen wie Ford hätten sich "ausschließlich für den Bau von Luxus-SUVs entschieden", kritisierte Teschlade. Die Marke Ford hat derzeit fünf Elektroautos im Sortiment: E-Tourneo Courier, Capri, Explorer, Mustang Mach E und den gerade vorgestellten Puma Gen E. Letzterer wird das neue Einstiegsmodell in die Welt der batterieelektrischen Antriebe bei Ford. Sein Grundpreis liegt bei 36.900 Euro

Die SPD schlägt eine nach Einkommen gestaffelte Prämie für den Kauf von E-Autos vor. Eine erneute Debatte über den Verbrenner müsse unbedingt vermieden werden. "Das löst kein Problem", betonte sie. Die EU-Staaten und das Europaparlament hatten beschlossen, dass Neuwagen ab 2035 lokal kein CO₂ mehr emittieren dürfen.

CDU: Bitte keine Ramschware

Jan Heinisch (CDU) lehnte den Vorschlag der SPD entschieden ab. Ein kleinteiliges Leasingprogramm werde die Misere nicht lösen, sagte er. Statt auf niedrige Fahrzeugpreise zu setzen, müsse man sich auf das konzentrieren, was "Made in Germany" ausmache: Qualität und Wertigkeit. "Die Produkte dieser Wirtschaft haben mit ihrem technischen Anspruch auf der ganzen Welt ihren Erfolg gefunden" - nicht als "Ramschware", so Heinisch. Statt Schuldzuweisungen an Firmenchefs forderte er, die Stromkosten endlich zu senken. Nicht nur die Anschaffung von Elektroautos sei teuer, sondern vor allem auch die Aufladung.

Grüne: Keine Abgesänge auf die Wirtschaftsleistung

Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) verteidigte ihre Industriepolitik gegen grundsätzliche Zweifel am Strukturwandel hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft. Sie appellierte an die demokratischen Fraktionen im Landtag, sich nicht an "Abgesängen auf die Wirtschaftsleistung und den Standort NRW" zu beteiligen. Am Beispiel von Thyssenkrupp Steel bekräftigte Neubaur ihren Glauben an die Zukunft einer grünen Stahlproduktion in Deutschland und Europa.

Gleichzeitig wies sie den Vorwurf zurück, die Landesregierung lasse kleine und mittelständische Unternehmen im Strukturwandel allein. Der Förderung von 700 Millionen Euro für grünen Stahl stünden 770 Millionen Euro Investitionsförderung für Mittelstand und Handwerk gegenüber. Im kommenden Jahr werde der Anteil der Investitionen in diesem Bereich noch gesteigert, unterstrich die Ministerin. "Wir lassen den Mittelstand, wir lassen das Handwerk nicht allein."

FDP kritisiert "Rezessionsministerin" Neubaur

Henning Höne (FDP) warf Neubaur vor, die Lage zu beschönigen. "Wir sind nicht in einer konjunkturellen Seitwärtsbewegung. Wir stecken mitten in der Rezession", warnte er. Die schwarz-grüne Landesregierung setze mit ihrer interventionistischen Wirtschaftspolitik auf den falschen Kurs. "Mona Neubaur ist eine Rezessionsministerin für dieses Land." Höne forderte stattdessen eine Reform der Unternehmenssteuern sowie die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. "Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum kann man nicht kaufen und nicht herbeisubventionieren", betonte der FDP-Fraktions- und Landesparteichef.

Christian Loose von der AfD äußerte scharfe Kritik an der SPD. Es sei ein typisch linkes Argument, die Verantwortung allein bei den Managern zu suchen. Die Politik glaube immer, es "besser zu wissen", so Loose. Seine Forderungen: Ein "Ende des Verbrennerverbots", der "Abbau von Klimasteuern" und eine "Rückkehr zur Marktwirtschaft".

(mfz)