EU-Kommission: TikTok muss alle Daten zu Wahlen in der EU aufbewahren

Nach dem Überraschungserfolg des prorussischen Kandidaten Calin Georgescu bei der rumänischen Präsidentenwahl, der vor allem auf TikTok für sich warb, hat die EU-Kommission ihre Überwachung der Social-Media-App im Rahmen des Digital Services Act (DSA) verstärkt. Mit einer "Aufbewahrungsanordnung" will die Kommission sicherstellen, dass TikTok Daten und interne Dokumente speichert, die sich auf "tatsächliche oder vorhersehbare systemische Risiken" für Wahlen beziehen.

Beweise sichern

Damit sollen verfügbare Informationen und Beweise für den Fall einer weiteren Untersuchung der Kommission über die DSA-Einhaltung TikToks gesichert werden. Die Speicheranordnung betrifft nationale Wahlen in der EU zwischen dem 24. November 2024 und dem 31. März 2025. Sie bezieht sich also nicht nur auf die bereits laufende Wahl in Rumänien, sondern etwa auch auf die für Februar geplante Bundestagswahl.

Konkret umfasst die Auflage interne Dokumente und Informationen über die Gestaltung und Funktionsweise der Empfehlungssysteme der Video-App sowie über die Art und Weise, wie das Unternehmen das Risiko einer absichtlichen Manipulation durch "eine koordinierte, nicht authentische Nutzung des Dienstes" angeht. "Einfrieren" muss der Ableger des chinesischen Konzerns ByteDance zudem potenzielle Hinweise auf "jeden systematischen Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen" mit Fokus auf politische Werbung.

Kampagne aus Russland?

Die Kommission reagiert damit nach eigenen Angaben auf Informationen, "die auf eine ausländische Einmischung aus Russland" bei der rumänischen Wahl hindeuten. Georgescu soll von einer koordinierten Social-Media-Kampagne profitiert haben, die mit ausländischen Stellen in Verbindung stehe.

Inzwischen hat Staatspräsident Klaus Iohannis die Erkenntnisse der Geheimdienste veröffentlicht. Daraufhin hat Rumäniens oberstes Gericht die erste Runde der Präsidentschaftswahlen für ungültig erklärt. Sie muss nun wiederholt werden. Eigentlich hätte am Wochenende die Stichwahl zwischen Georgescu und Elena Lasconi stattfinden sollen.

Bereits am vergangenen Freitag richtete die Kommission ein offizielles Auskunftsersuchen auf DSA-Basis an TikTok. Darin forderte sie den Betreiber auf, mehr Informationen über das Management der Risiken der Informationsmanipulation bereitzustellen.

"Wir intensivieren auch die Kontakte zu digitalen und Cyber-Regulierungsbehörden in ganz Europa angesichts der aufkommenden Hinweise auf systematische unauthentische Aktivitäten", sagte die neue, für technologische Souveränität zuständige Vizepräsidentin der Kommission, Henna Virkkunen. TikTok versprach, weiter zu kooperieren, und wies "Spekulationen sowie ungenaue Berichte" zurück.

(vbr)