Telekom-Chef fordert Digitalministerium und Ausbau-Turbo-Gesetz

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Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom, Timotheus Höttges, ruft im Bundestagswahlkampf nach der schnellen Umsetzung eines "echten Netzausbaubeschleunigungsgesetzes". Diese Forderung sei Teil eines 10-Punkte-Sofortprogramms zur Digitalisierung Deutschlands, berichtet der Newsletter-Dienst Table Media. Höttges habe diesen Plan unter der Woche bei einem Besuch der Klausursitzung der CSU-Landesgruppe im Bundestag in Kloster Seeon vorgestellt.

In Deutschland würden erst 13 Prozent der Haushalte Glasfaser-Leitungen tatsächlich nutzen, monierte der Telekom-Chef demnach. Digitale Investitionen müssten durch Sonderabschreibungen und Steuererleichterungen unterstützt werden.

Der Magenta-Konzern setzte lange auf das kupferbasierte VDSL mit Vectoring und schwenkte langsam auf Glasfaser um. Nun kann es Höttges offenbar nicht schnell genug gehen, wenn er auf verbesserte, gesetzlich verankerte Ausbaubedingungen drängt.

Der seit rund anderthalb Jahren umstrittene Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen sollte eigentlich im November noch durch den Bundestag gehen. Nach dem Ampel-Aus beschuldigten sich aber Digitalpolitiker von SPD, Grünen und FDP gegenseitig, die Verabschiedung der Initiative verhindert zu haben.

Umstritten war vor allem, ob der Ausbau von Telekommunikationsnetzen generell als im "überragenden öffentlichen Interesse" eingestuft werden soll. Branchenverbände pochten darauf.

Die Bundesregierung wollte aber nur dem Schließen von Funklöchern Vorrang etwa auch in Naturschutzgebieten geben, nicht dem Verlegen von Glasfaser.

Auswege aus der "Superkrise"

"Ich begrüße ausdrücklich die Aufstellung eines eigenen Digitalministeriums mit einer entsprechenden finanziellen Ausstattung, damit es in diesem Land etwas verändern kann", zitiert Table Media Höttges unter Verweis auf Teilnehmer der vertraulichen Runde. Bisher ist die Digitalpolitik auf Bundesebene dem Verkehrsressort zugeordnet.

Zukunftstechnologien wie Rechenzentren, Roboter und Künstliche Intelligenz (KI) sollten der Agenda zufolge stärker gefördert werden. Der Telekom-Manager habe betont: "Die Re-Industrialisierung Deutschlands kann nur über Robotic, Datacenter, Chips und günstige Energie funktionieren." Die Strompreise sollten daher für Netze und Rechenzentren gesenkt werden. Sonst gebe es keinen Ausweg aus der "Superkrise, die die deutsche Wirtschaft aktuell ergriffen hat".

Das E-Government müsse durch die kompromisslose Einführung einer digitalen ID für Bürger ausgebaut werden, verlangte Höttges laut dem Bericht.

E-Health-Lösungen sollten rasch angewendet werden. Die Cybersicherheit sei zu stärken. Steuerliche Vorteile für Startups sollen ein weiter Punkt des Programms sein.

Die Zusammenarbeit mit führenden Digitalnationen müsse zudem über gezielte Tech-Partnerschaften ausgebaut werden.

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