Von der Leyens "Green Deal" unter Druck des Autolobby-Dachverbands Acea

"Der europäische Green Deal muss einer Neuausrichtung unterzogen werden", findet Ola Källenius, Präsident des europäischen Autoverbands Acea und Mercedes-Chef.

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Mercedes EQA 300

Der Konzern von Källenius hat gute Elektroautos, wie diesen Mercedes EQA 300 (Test) im Programm und augenscheinlich hervorragende, wie den kommenden Mercedes-Benz CLA, in der Pipeline. Dennoch versucht die Autoindustrie nun, gemeinsam vereinbarte Ziele zu demontieren.

(Bild: Florian Pillau)

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  • dpa

Die europäische Autolobby fordert eine deutliche Änderung des Klima-Prestigeprojekts von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. "Der europäische Green Deal muss einem Realitätscheck und einer Neuausrichtung unterzogen werden", sagte Ola Källenius, neuer Präsident des europäischen Autoverbands Acea und Chef von Mercedes-Benz. Konkreter wurde Källenius nicht.

Das Gesetzespaket müsse flexibler werden, damit die Autoindustrie klimafreundlicher werde, fügte er hinzu. Källenius machte klar, dass sich die EU-Automobilindustrie weiter zu den EU-Klimazielen bekenne. Mit dem Gesetzespaket Green Deal ist das Vorhaben verbunden, dass die EU bis 2050 klimaneutral wird.

Schon elf Tage nach ihrem Amtsantritt 2019 hatte von der Leyen den Green Deal angekündigt. Die Deutsche verglich die nötigen Anstrengungen mit dem US-Programm für die Mondlandung in den 60er-Jahren und sprach von einem "Mann-auf-dem-Mond-Moment" für Europa.

Källenius äußerte sich beim offiziellen Beginn seiner Präsidentschaft in Brüssel kritisch über mögliche EU-Klimastrafen für Autobauer und forderte Anpassungen. "Wir brauchen eine klare Vorstellung der Europäischen Kommission von den CO₂-Zielen für Pkw und Transporter im Jahr 2025 und in den Folgejahren", so der Firmenchef.

Nach derzeitiger EU-Gesetzeslage drohen Geldbußen für Autohersteller bei der Überschreitung der für die festgelegten Flottengrenzwerte. Für zu viel ausgestoßenes Kohlendioxid müssen die ohnehin schon angeschlagenen Hersteller Strafe zahlen, möglicherweise in Milliardenhöhe. Die Klimastrafen drohen vor allem, weil weniger Elektroautos als gedacht produziert und verkauft werden.

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Die Autoindustrie drängt in dem Zusammenhang schon länger darauf, dass etwa die Ladeinfrastruktur in der EU drastisch ausgebaut werden muss, um E-Mobilität attraktiver zu machen.

Meinung zu angeblich hohen Strafzahlungen

Konkrete Forderungen zur Anpassung der Klimastrafen äußerte Källenius nicht. Im Gespräch mit Journalisten sagte er, auch wenn es eine Reihe von Ideen gebe, wolle man einen angekündigten Dialog offen, konstruktiv und positiv führen. Von der Leyen hatte angekündigt, noch in diesem Monat mit Autoherstellern, Gewerkschaften und Industrieverbänden einen Dialog zur Zukunft der Autoindustrie zu beginnen.

(fpi)