Brandenburger E-Mail-Affäre: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

Der ehemalige Generalsekretär und der Ex-Landesgeschäftsführer der Brandenburger CDU standen im Verdacht, elektronische Post von CDU-Vorstandsmitgliedern überwacht zu haben. Das Innenministerium solle nun prüfen, ob eine Ordnungswidrigkeit vorliege.

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04.12.2006, 17:31 Uhr

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dpa

In der E-Mail-Affäre der brandenburgischen CDU will die Staatsanwaltschaft Cottbus keine Anklage gegen Ex- Generalsekretär Sven Petke erheben. Die Ermittlungen seien eingestellt worden, da es keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Straftat gegeben habe, teilte die Behörde am Montag mit. Gleiches gelte für die Verfahren gegen Ex-Landesgeschäftsführer Rico Nelte sowie den ehemaligen Internet-Dienstleister der märkischen Union, Daniel Schoenland. Dass die Einstellung bevorstehe, war bereits am Wochenende bekannt geworden.

Petke, Nelte und Schoenland standen im Verdacht, elektronische Post von CDU-Vorstandsmitgliedern überwacht zu haben. Die Affäre hat die Partei tief gespalten. Das Innenministerium als Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im nicht öffentlichen Bereich solle nun prüfen, ob eine Ordnungswidrigkeit vorliege, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Wilfried Robineck. Nach dem Bundesdatenschutzgesetz könnte diese mit einem Bußgeld von bis zu 250.000 Euro geahndet werden.

Die Ermittlungen zu den Gegenanzeigen wegen Verleumdung und Urkundenfälschung gegen Schoenland würden dagegen fortgesetzt, betonte Robineck. Dabei geht es um eine E-Mail Neltes an Schoenland. Diese hatte Schoenland bei einer Pressekonferenz öffentlich gemacht. Darin war von einer Frage Neltes nach einem "Überwachungsprogramm" die Rede. Auf Neltes Computer sei an dem betreffenden Tag allerdings nur eine E-Mail gefunden worden, in der es um ein "Statistikprogramm" gegangen sei. Es spreche einiges dafür, dass Schoenland die E-Mail gefälscht haben könnte.

Zur Dauer einer möglichen Prüfung des Innenministeriums könne noch nichts gesagt werden, da die Begründung der Staatsanwaltschaft noch nicht vorliege, sagte Ministeriumssprecherin Dorothée Stacke. Das Ministerium habe bereits im Oktober eine Arbeitsgruppe von Fachbeamten eingesetzt, die bei ihren Untersuchungen auch die Datenschutzbeauftragte einbeziehe.

Petke begrüßte die Einstellung der Ermittlungen. "Ich habe mich stets korrekt verhalten und war von Anfang an überzeugt, dass diese Entscheidung so fallen wird. Die CDU-Mitglieder werden sich jetzt noch stärker auf den Wettbewerb um die besseren Zukunftskonzepte konzentrieren." Petke bewirbt sich neben Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns um die Nachfolge des scheidenden CDU-Vorsitzenden Jörg Schönbohm. Die Entscheidung fällt auf einem Sonderparteitag am 27. Januar in Frankfurt (Oder). Petke war von Schönbohm im Zuge der E-Mail-Affäre zum Rücktritt als Generalsekretär gedrängt worden. Seither erklärte Schönbohm mehrfach, Petkes Wahl zum CDU-Landeschef würde das Ende der Koalition mit der SPD bedeuten. Der 69 Jahre alte Schönbohm, der bis zur nächsten Wahl 2009 Innenminister bleiben will, hatte den CDU-Mitgliedern mehrfach Junghanns empfohlen. Stacke betonte, das Innenministerium werde ohne Ansehen von Personen prüfen.

Die Staatsanwaltschaft hatte sich bei den Ermittlungen wegen Datenunterdrückung/Veränderung unter anderem auf zwei Gutachten externer Computerspezialisten gestützt. Tausende Daten des Internetverkehrs der CDU-Geschäftsstelle wurden überprüft. Nach rund sechs Wochen Vorermittlungen hatte das eigentliche Verfahren weitere sieben Wochen in Anspruch genommen. Dabei ging es zuletzt um E-Mails an die Oberbürgermeisterin von Brandenburg/Havel, Dietlind Tiemann, und den Vize-Landesvorsitzenden der CDU, Michael Schierack. Diese hätten die Vorwürfe nicht bestätigt, sagte Robineck. Insgesamt seien keine an CDU-Mitglieder gerichtete E-Mails unterdrückt worden. "Soweit solche nicht auf elektronischem Wege weitergeleitet wurden, erfolgte ihre Übergabe jedenfalls in Papierform."

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