LKW-Maut: FDP will zertifizierte Maut-Erhebung
Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung hat seit Einführung der satellitengestützten LKW-Maut erhebliche Zweifel, ob das Abrechnungssystem reibungslos funktioniert. Die Liberalen wollen dies nun nachprüfen lassen.
Die FDP fordert in einem Antrag die Bundesregierung zu einem unabhängigen aussagefähigen Test der LKW-Maut auf. Damit übernimmt die Partei, wie mit dem Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) verabredet, den politischen Part, die LKW-Maut auf Herz und Nieren zu prüfen.
Der BGL hat seit Einführung der satellitengestützten LKW-Maut erhebliche Zweifel, ob das Abrechnungssystem reibungslos funktioniert. Aus diesem Grunde hat sich der BGL als Testpartner angeboten, mit bis zu 1000 Fahrzeugen zu versuchen, systematisch die Maut zu umgehen. Laut dem vom der FDP eingebrachten Antrag soll eine "unabhängige und bislang nicht mit dem LKW-Mautsystem befasste Einrichtung" den intensiven Maut-Test durchführen.
Aus dem Ton des Antrags geht hervor, dass man fest damit rechnet, Probleme bei der LKW-Maut zu finden: Der Antrag endet mit der Aufforderung, "das nach Abschluss des Testversuchs zu verbessernde Verfahren der Mauterfassung und -erhebung von Toll Collect und des Bundesamtes für Güterverkehr durch eine unabhängige, neutrale und bislang nicht mit dem Lkw-Mautsystem befasste Prüforganisation zertifizieren zu lassen."
Zur satellitengestützten LKW-Maut und weiteren Vorhaben zur elektronischen Verkehrskontrolle siehe auch:
- Nun doch ein Vorzeigeprojekt – Das LKW-Mautsystem soll zum Exportschlager werden, c't 2/05, S. 68
- Verursacherbedingt verspätet – Das "fortschrittlichste Mautsystem der Welt" und die Realität, c't 22/03, S. 92
- Ausgebremste Automatik – Das Kreuz mit der satellitengestützten Lkw-Maut, c't 21/2002, S. 60
- Vor 10 Jahren: Autobahnmaut mit GSM und GPS
- Verträge zur LKW-Maut bleiben geheim
- Einnahmerekord im März
- Ab 2012 Maut für Kleintransporter
- Mehr Geld für Toll Collect
- Mautdaten sind Fahndungsdaten, die Zweite
- Neue Software ohne Probleme
- Acht Bundesstraßen werden teilweise mautpflichtig
- EU-Parlament beschließt EU-Maut
- Polizeigewerkschaft: Fahndung mit Mautdaten ohne Personalabbau
- Datenschützer warnen vor Aufhebung der Mautdaten-Zweckbindung
- Minister will offenbar Fahndung mit Mautdaten erlauben
- LKW-Maut erhöht Belastung der Bundesstraßen
- Umweltexperten wollen kleine LKW vermauten
- Die Maut-Quelle sprudelt
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- Bund fordert vom Konsortium über 5,1 Milliarden Euro
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- LKW-Maut ab 2006 auf einem Dutzend Bundesstraßen
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- Vom Prellen und Grämen, von LKW und PKW
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- Für PKW-Maut nur bedingt geeignet
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- Die europäische Perspektive
(Detlef Borchers) / (jk)
