Angriff auf die Logik
Beim Geschacher um den CO2-AusstoĂź von Autos betrachten Politiker und Lobbyisten offenbar selbst die Mathematik als verhandelbar.
Das Gezerre um den CO2-Ausstoß von Autos geht in eine neue Runde. Am 11. Juli hat die EU-Kommission einen Vorschlag vorgelegt, wie die Emissionen künftig zu berechnen seien. Das schon 2008 für 2020 artikulierte Ziel von 95 Gramm CO2 pro Kilometer bleibt, nun aber müssen die Details festgelegt werden, in welchem Ausmaß beispielsweise schwerere Fahrzeuge mehr CO2 emittieren dürfen als leichtere. Der Kommissionsvorschlag strotzt nur so vor Umrechnungsfaktoren und Sonderregeln, dass kaum zu durchschauen ist, welche Lobbygruppe sich nun durchgesetzt hat. Umweltschützer finden die Regeln zu lasch, Autobauer zu streng – wie das bei Kompromissen eben so ist.
Doch unabhängig von der Frage, ob die EU-Kommission nun vor der Autolobby eingeknickt ist oder nicht, stößt mir ein anderer Punkt am Vorschlag auf: die sogenannten Super-Credits. Autohersteller dürfen sich besonders sparsame Wagen mehrfach anrechnen lassen. Bereits heute fließt jedes zugelassene Auto eines Herstellers, das weniger als 50 Gramm CO2 pro Kilometer ausstößt, mit dem Faktor 3,5 in dessen Flottenbilanz ein. 2015 sinkt der Faktor schrittweise auf 1,5, um dann völlig zu verschwinden (Details hier). Nach dem neuen Kommissions-Vorschlag sollen die Super-Credits ab 2020 jedoch wieder aufleben: Jedes Fahrzeug mit weniger als 35 Gramm CO2 pro Kilometer soll demnach mit dem Faktor 1,3 angerechnet werden dürfen.
Schon die Tatsache, dass Elektroautos – oder die elektrischen Fahrten eines Plug-In-Hybrids – nach dem für diese Berechnung maßgeblichen Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ) ihren Strom zu null Gramm CO2 angerechnet bekommen ( siehe TR 7/2011), ist ein Witz. Die Herstellung von Strom erzeugt schließlich ebenfalls Treibhausgase, was sich mittlerweile bis nach Brüssel herumgesprochen haben sollte. Die Folge: Die tatsächliche CO2-Flottenbilanz wird verwässert und fällt höher aus.
Noch mehr aber ärgert mich die Attacke auf die Logik. Bei ihrem Geschacher verbiegen Lobbyisten und Politiker selbst fundamentale Sätze wie 1 = 1. Ein Elektroauto ist ein Elektroauto ist ein Elektroauto und nicht 1,3 oder 3,5 Elektroautos. Mathematik ist keine Verhandlungssache. Und genau das scheint mir der zentrale Punkt: In Brüssel ist offenbar jedes Bewusstsein dafür abhandengekommen, was politisch verhandelbar ist und was nicht.
Die EU-Kommission verteidigt ihre Super-Credits damit, dass sie einen „starken Stimulus“ für Hersteller böten, sparsame Autos auf den Markt zu bringen. Doch meiner Meinung nach haben Kompromisse und gute Absichten auf dieser Ebene, der Berechnungsgrundlage, nichts verloren. Hier geht es einfach um möglichst realitätsnahes Rechnen, das erst die Basis für politische Verhandlungen legt.
Wenn die EU-Kommission Elektroautos stärker fördern möchte, dann soll sie das tun: mit offenen und expliziten Maßnahmen, und nicht versteckt in irgendeinem Zahlenverhau. Und wenn sich ein Grenzwert von 95 Gramm politisch nicht durchsetzen lässt, muss man sich eben auf einen anderen einigen. Natürlich würde es für die EU-Kommission dumm aussehen, wenn sie ihre vorher festgelegten 95 Gramm wieder einkassieren müsste. Aber dafür wüssten wenigstens alle, woran sie sind. Für das Klima kommen beide Wege aufs selbe raus – für die politische Hygiene nicht.
(jlu)