Petke lässt wegen Brandenburger E-Mail-Affäre Vorsitz im Rechtsausschuss ruhen

In der E-Mail-Affäre der brandenburgischen CDU hat deren früherer Generalsekretär Sven Petke dem Druck auch aus den eigenen Reihen nachgegeben. Petke bewirbt sich weiterhin um die Nachfolge des CDU-Landesvorsitzenden Jörg Schönbohm.

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  • dpa

In der E-Mail-Affäre der brandenburgischen CDU hat deren früherer Generalsekretär Sven Petke dem Druck auch aus den eigenen Reihen nachgegeben und lässt vorerst seinen Vorsitz im Rechtsausschuss des Landtages ruhen. Bis zum Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen werde sein Stellvertreter, der SPD-Abgeordnete Ralf Holzschuher, die Sitzungen leiten, sagte Petke am Rande einer Ausschusssitzung am Donnerstag. Er zog damit die Konsequenzen aus dem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Datenunterdrückung gegen ihn.

Die Staatsanwaltschaft Cottbus hatte wegen der so genannten CDU-E-Mail-Affäre ein Ermittlungsverfahren gegen Petke und den inzwischen beurlaubten Landesgeschäftsführer Rico Nelte eingeleitet. Ende August hatte der ehemalige Internet-Dienstleister der CDU, Daniel Schoenland, den Generalsekretär und Landesgeschäftsführer der Partei, Sven Petke und Rico Nelte, beschuldigt, die elektronische Post führender Unionspolitiker ohne deren Wissen überwacht zu haben. Beide bestreiten die Vorwürfe. Petke habe auch die 2600 Empfänger eines wöchentlich versendeten Newsletters der Partei überwacht; es sei kontrolliert worden, welche Links in dem Newsletter die Empfänger angeklickt hätten. Schoenland hatte Anfang September dann auch Anzeige gegen Petke und Nelte wegen Ausspähens von Daten und Verletzung von Privatgeheimnissen in der CDU-Geschäftsstelle erstattet.

Mit der jetzigen Entscheidung Petkes sei der Antrag aus der CDU-Landtagsfraktion hinfällig, ihn aus dem Ausschuss abzuberufen, sagte Fraktionschef Thomas Lunacek der dpa. Die CDU-Abgeordnete Carola Hartfelder habe ihren Antrag, über den in der kommenden Woche abgestimmt werden sollte, zurückgezogen. "Dieses Ergebnis hätten wir schon Dienstag früh haben können", meinte Lunacek.

Wie aus der CDU verlautete, kam Petke damit seiner Abberufung zuvor: Bis Donnerstagmorgen habe bereits eine Mehrheit der CDU-Landtagsabgeordneten den Antrag unterschrieben, hieß es. Für den Antrag wäre eine Zweidrittelmehrheit notwendig gewesen. Petke bewirbt sich um die Nachfolge des CDU-Landesvorsitzenden Jörg Schönbohm. Der 69-jährige Schönbohm will am 27. Januar 2007 beim Wahlparteitag nicht wieder antreten und unterstützt die Kandidatur seines Stellvertreters, Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns.

Im Ausschuss wollte ursprünglich der Linkspartei-Abgeordnete Stefan Sarrach den Antrag stellen, dass Petke sein Amt ruhen lässt. Dies sei durch Petkes Schritt hinfällig, sagte Sarrach. Bereits am vergangenen Dienstag hatten die Fraktionsspitzen von CDU, SPD und Linkspartei Petke aufgefordert, den Vorsitz vorerst nicht wahrzunehmen. Das hatte Petke zunächst abgelehnt.

Der Ausschuss befasste sich am Donnerstag mit dem Stand der Ermittlungen zur E-Mail-Affäre. Während dieses Tagesordnungspunktes verließ Petke die Sitzung. Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg, der den Ausschuss informierte, verteidigte anschließend die mehrwöchigen Vorarbeiten der Behörde zur Entscheidung, ein förmliches Ermittlungsverfahren einzuleiten. Für die Auswertung des umfangreichen Datenmaterials sei spezieller Sachverstand, auch eines externen Experten, notwendig gewesen. Sie sei zügig erfolgt. Rautenberg rechnet nach eigener Darstellung nicht damit, dass sich der Abschluss der Ermittlungen noch Monate hinzieht. Auf einen Termin wollte er sich nicht festlegen. Zugleich betonte er, dass er in Petkes Anwesenheit ohnehin nichts zum Verfahren gesagt hätte.

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(dpa) / (jk)