Strafbefehl gegen Ex-Internet-Dienstleister der Brandenburger CDU
Gegen den früheren Internet-Dienstleister der Brandenburger CDU, Daniel Schoenland, ist im Zusammenhang mit der "E-Mail-Affäre" Strafbefehl unter anderem wegen Urkundenfälschung erlassen worden.
Gegen den früheren Internet-Dienstleister der Brandenburger CDU, Daniel Schoenland, ist im Zusammenhang mit der "E-Mail-Affäre" Strafbefehl unter anderem wegen Urkundenfälschung erlassen worden. Nach Überzeugung der Cottbuser Staatsanwaltschaft hat sich Schoenland auch der Verleumdung und der falschen eidesstattlichen Versicherung schuldig gemacht, bestätigte ein Sprecher am Samstag. Nach einem Bericht der Märkischen Allgemeinen muss Schoenland eine Geldstrafe von 4500 Euro zahlen.
Schoenland hatte am 31. August 2006 auf einer Pressekonferenz in Potsdam den damaligen CDU-Generalsekretär Sven Petke sowie Landesgeschäftsführer Rico Nelte beschuldigt, systematisch den E-Mail-Verkehr der CDU-Vorstandsmitglieder und -Minister überwacht zu haben. Die Vorgänge stürzten die Partei in eine tiefe Krise und lösten einen Machtkampf aus. Im Zuge der Affäre entließ der damalige CDU-Landesvorsitzende Jörg Schönbohm seinen Generalsekretär Petke.
"Für mich ist jetzt klar, dass die ganze E-Mail-Affäre auf Manipulationen des angeblichen Beweismaterials beruhte", sagte Jens Koeppen vom CDU-Landesvorstand der Deutschen Presse-Agentur dpa. Er appellierte an Innenminister Schönbohm, sich mit Petke zusammenzusetzen – "wenn dabei eine Entschuldigung herauskommt, wäre es schön". Petke sagte der dpa zu dem Strafbefehl gegen Schoenland: "Ich habe immer betont, dass ich korrekt gehandelt habe."
Siehe dazu auch:
- Zeitung: Brandenburger E-Mail-Affäre hat vermutlich Nachspiel vor Gericht
- Bußgelder in Brandenburger E-Mail-Affäre
- Brandenburger E-Mail-Affäre: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein
- Petke lässt wegen Brandenburger E-Mail-Affäre Vorsitz im Rechtsausschuss ruhen
- E-Mail-Affäre der CDU Brandenburg belastet Parlamentsausschuss
- Ermittlungsverfahren wegen E-Mail-Affäre der CDU Brandenburg
- Bericht zur Brandenburger E-Mail-Affäre bescheinigt "gravierende Mängel"
- E-Mail-Affäre: Strafantrag gegen Petke und Nelte
- CDU-Generalsekretär Petke tritt wegen E-Mail-Affäre zurück
- Schönbohm will sich nach E-Mail-Affäre von CDU-Generalsekretär trennen
- Noch keine Ermittlungsverfahren in E-Mail-Affäre der Brandenburger CDU
- Staatsanwaltschaft leitet in Brandenburger E-Mail-Affäre Untersuchungen ein
- Neue Vorwürfe in E-Mail-Affäre der Brandenburger CDU
- Brandenburger CDU will E-Mail-Affäre schnell aufklären
- Streit in Brandenburger CDU über E-Mail-Affäre
- Ăśberwachungsvorwurf steht bei der Brandenburger CDU weiterhin im Raum
- Internet-Anbieter erhebt VorwĂĽrfe gegen Brandenburger CDU-FĂĽhrung
(dpa) / (se)
