Bußgeldverfahren wegen E-Mail-Affäre der Brandenburger CDU eingestellt

In der E-Mail-Affäre um angebliche Datenschutzvergehen hat das Amtsgericht Potsdam die Bußgeldverfahren gegen den ehemaligen Generalsekretär der brandenburgischen CDU und den Ex-Landesgeschäftsführer der Partei eingestellt.

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25.02.2008, 19:25 Uhr

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dpa

Das Bußgeldverfahren gegen den früheren Generalsekretär der brandenburgische CDU, Sven Petke, und Ex-Landesgeschäftsführer Rico Nelte wegen angeblicher Datenschutzvergehen ist eingestellt worden. Das teilte der Sprecher des Amtsgerichts Potsdam, Wolfgang Peters, am Montag mit. Die Beweislage sei "sehr offen" und die Prozessdauer wäre unabsehbar gewesen, sagte er zur Begründung. Auch angesichts früherer strafrechtlicher Ermittlungen habe die Staatsanwaltschaft auf eine weitere Ahndung der Vorgänge im Zusammenhang mit der sogenannten E-Mail-Affäre verzichtet.

Das Innenministerium hatte Petke und Nelte vorgeworfen, eine personenbezogene Auswertung eines CDU-Newsletter zugelassen zu haben, ohne dass dessen Bezieher etwas davon wussten. Deshalb verhängte das Ministerium als Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich im März 2007 gegen beide Bußgeldbescheide über jeweils knapp 4000 Euro. Nachdem die Beschuldigten dagegen Einspruch eingelegt haben, kam der Streit vor das Amtsgericht. Nelte zeigte sich erfreut über die Einstellung des Verfahrens. "Ich hatte mir noch nie etwas vorzuwerfen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Auch die Sprecherin des Innenministeriums, Dorothée Stacke, begrüßte die Entscheidung, die das Ressort unterstützt habe. Bei der Herausgabe eines wöchentlichen Newsletters im Jahr 2006 habe ihn nur dessen allgemeine Akzeptanz bei den CDU-Mitgliedern interessiert und nicht, wie diese ihn persönlich nutzten, hatte Petke am ersten Verhandlungstag am 13. Februar gesagt. Es war das erste Mal, dass er und Nelte sich zu den Vorwürfen äußerten.

Die E-Mail-Affäre war Ende August durch Anschuldigungen des früheren Internet-Dienstleisters der CDU, Daniel Schoenland, gegen Petke und Nelte ausgelöst worden. Schoenland warf beiden vor, den elektronischen Postverkehr der Parteispitze kontrolliert zu haben. Anschließend verlor Petke auf Druck des damaligen CDU-Chefs Jörg Schönbohm den Posten des Generalsekretärs, und die Partei spaltete sich in Lager, die einander unversöhnlich gegenüberstanden.

Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu Schoenlands Vorwürfen wurden bereits Ende 2006 eingestellt. In dem von der Affäre ausgelösten monatelangen parteiinternen Machtkampf setzte sich schließlich der heutige CDU-Vorsitzende Ulrich Junghanns (CDU) auf dem Parteitag im Januar 2007 nur hauchdünn gegen seinen Rivalen Petke als Nachfolger Schönbohms durch. Petke ist seither Vize-Parteichef.

Gegen Schoenland wurde inzwischen eine Geldstrafe wegen Urkundenfälschung verhängt. Nach Überzeugung der Cottbuser Staatsanwaltschaft hat er sich zudem der Verleumdung und falschen eidesstattlichen Versicherung schuldig gemacht. Der Internet-Dienstleister hat nach eigenen Angaben Einspruch gegen den Strafbefehl über 4500 Euro eingelegt.

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