Brandenburger E-Mail-Affäre: Prozess gegen Internet-Dienstleister beginnt
Nach seinem Einspruch gegen einen Strafbefehl über 4500 Euro wegen Manipulationen im Zusammenhang mit der E-Mail-Affäre der brandenburgischen CDU muss sich der Internet-Dienstleister Daniel Schönland nun vor Gericht verantworten.
Der Internet-Dienstleister Daniel Schoenland, der vor zwei Jahren die E-Mail-Affäre der Brandenburger CDU auslöste, muss sich von diesem Dienstag an vor dem Amtsgericht Potsdam verantworten. Ihm werde Urkundenfälschung, Verleumdung und falsche eidesstattliche Versicherung vorgeworfen, teilte ein Gerichtssprecher am Montag mit. Zu der Hauptverhandlung kommt es, weil Schoenland gegen einen Strafbefehl über 4500 Euro Einspruch eingelegt hatte. Mit dem Strafbefehl hatte das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft Cottbus festgestellt, dass Schoenland mit manipuliertem Material die Affäre in der CDU ausgelöst habe.
Die E-Mail-Affäre war Ende August 2006 durch Anschuldigungen Schoenlands gegen den damaligen CDU-Generalsekretär Sven Petke und Landesgeschäftsführer Rico Nelte ausgelöst worden. Schoenland warf beiden vor, den elektronischen Postverkehr der Parteispitze kontrolliert zu haben. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu Schoenlands Vorwürfen wurden bereits Ende 2006 eingestellt.
Zur Untermauerung seiner Vorwürfe hatte Schoenland bei einer Pressekonferenz am 31. August 2006 auch eine angeblich von Nelte stammende E-Mail mit einer Frage zur Installation eines Computer-Programms präsentiert. Darin hat Schoenland nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft Cottbus das Wort "Statistikprogramm" durch den Begriff "Überwachung" ersetzt. Petke und Nelte hatten im Zuge der Affäre ihre Posten verloren. Es folgte ein heftiger Machtkampf in der CDU.
Für den Prozess gegen Schoenland ist bislang nur ein Verhandlungstag angesetzt, es könnte also bereits an diesem Dienstag zu einem Urteil kommen. Nelte ist nach Auskunft des Gerichtssprechers als einziger Zeuge geladen. Außerdem soll ein Sachverständiger gehört werden.
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(dpa) / (anm)
