Ver.di-Chef Bsirske fordert Unterlassungserklärung der Telekom
Der von der Telekom bespitzelte Gewerkschaftschef Frank Bsirske verlangt von dem Unternehmen, dass nur noch Verbindungsdaten von ihm verarbeitet werden, die nach dem Gesetz erhoben werden dürfen.
Ver.di-Chef Frank Bsirske hat im Zusammenhang mit der Spitzelaffäre eine Unterlassungserklärung von der Deutschen Telekom gefordert. Nach einem Dokument, das der Finanznachrichtenagentur dpa-AFX in Teilen vorliegt, verlangt Bsirske von dem Konzern, ihn betreffende Telekommunikationsverbindungsdaten nicht mehr zu erheben oder zu verarbeiten, "sofern dies nicht für die im Gesetz vorgesehenen Zwecke [...] zulässig ist".
Ein Telekom-Sprecher sagte auf Anfrage, die Telekom werde der Forderung Folge leisten, "solange es technisch und rechtlich möglich ist". Das Telekommunikationsgesetz erlaubt es Anbietern, Daten zu bestimmten Zwecken wie der Entgeltabrechnung oder für Einzelverbindungsnachweise zu speichern.
Die Telekom hatte 2005 und 2006 Verbindungsdaten überprüfen lassen, um undichte Stellen im Konzern über die Weitergabe von vertraulichen Informationen zu schließen. Zunächst war nur von Journalisten und Aufsichtsräten die Rede gewesen. Inzwischen ist bekannt, dass auch Mitarbeiter, Betriebsräte und konzernfremde Personen zu den Bespitzelten gehörten. Insgesamt geht die Staatsanwaltschaft inzwischen von 60 Betroffenen aus.
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(dpa) / (pmz)
