Österreich: Grüne wollen Autoversicherern das Tracking verbieten
Die österreichischen Grünen fordern Datenschutz auch im Auto. KFZ-Halter sollen selbst entscheiden können, wer ihre Daten bekommt. Und Wanzen von Versicherungen sollen verboten werden.
97% der Österreicher wollen die Kommunikation ihres Fahrzeugs abschalten können.
(Bild: Ninanuri CC-BY-SA 3.0)
Die österreichischen Grünen möchten mehr Datenschutz im Auto. "Digitale Systeme sollen prinzipiell so konzipiert sein, dass sie möglichst wenig Daten erheben und [verarbeiten], um eine größtmögliche Privatsphäre der Autonutzer zu gewährleisten", heißt es in einem aktuellen Entschließungsantrag der Partei im Nationalrat. Konkret gefordert wird ein Verbot jenes Geschäftsmodells, bei dem das Fahrverhalten zwecks Prämienberechnung an die KFZ-Versicherung übermittelt wird.
Grundsätzlich soll der Halter eines KFZ die Hoheit über die KFZ-Daten haben, und entscheiden können, wem er welche Daten zu welchem Zweck zur Verfügung stellt. Gibt er seine Daten preis, soll transparent sein, wie lange sie gespeichert bleiben und ob sie an Dritte weitergegeben werden. Der Antrag wird zunächst im Verkehrsausschuss des Nationalrats diskutiert. Der Nationalrat ist die politisch bedeutendere der beiden Kammern des österreichischen Parlaments.
Mit Autolobby im Einklang
Auch der internationale Automobilverband FIA setzt sich für mehr Datenschutz im Auto ein. Die FIA hat diese Woche die europäische Kampagne "My Car My Data" vorgestellt. Zur Vorbereitung hatte die Organisation eine Umfrage in zwölf EU-Staaten durchführen lassen. Dabei zeigte sich, dass sich die Bürger um die Nutzung ihrer Auto-Daten und unberechtigte Zugriffe darauf sorgen.
In Österreich sind diese Bedenken besonders stark ausgeprägt: 97 Prozent der Österreicher wollen die Kommunikation aus dem Auto komplett abschalten können. 92 Prozent fordern gesetzliche Regelungen. Der Vorstoß der österreichischen Grünen dürfte in der Bevölkerung also auf sehr breite Zustimmung stoßen.
"Besorgter als die meisten Europäer zeigen sich die Österreicher hinsichtlich der Offenlegung privater Informationen (68 Prozent sehr besorgt / Europa 53 Prozent), der kommerziellen Nutzung ihrer Daten (61 Prozent sehr besorgt / Europa 49 Prozent) sowie Hacking (60 Prozent sehr besorgt / Europa 49 Prozent)", berichtete das österreichische FIA-Mitglied ÖAMTC. Diese Werte ähneln stark den Daten aus Deutschland.
Entschließungsantrag ist unverbindlich
(Bild: ipse)
Den Entschließungsantrag zum mobilen Datenschutz (PDF) hatte der österreichische Nationalratsabgeordnete Albert Steinhauser schon vor Bekanntgabe der FIA-Erhebung eingebracht. Der Mandatar möchte erreichen, dass die Bundesregierung eine entsprechende Gesetzesvorlage ausarbeitet und im Parlament einbringt. Zwar sind Entschließungsanträge für die Bundesregierung stets unverbindlich. In diesem Fall ist die Stimmung in der Bevölkerung jedoch überdeutlich.
Theoretisch könnten die Grünen auch selbst einen Gesetzesentwurf schreiben und direkt im Parlament einbringen; doch haben Gesetzesanträge der Opposition grundsätzlich kaum Chancen, angenommen zu werden. Die Bundesregierung wird von einer Koalition aus sozialdemokratischer SPÖ und konservativer ÖVP gestellt. Die Grünen sind die zweitgrößte von insgesamt vier Oppositionsparteien im Nationalrat. (ds)
