Bundesrat befürwortet erweiterten Steuerbonus für E-Autos

Käufer von Elektrofahrzeugen werden noch einmal für zehn Jahre von der Kfz-Steuer befreit, Ladeinfrastrukturen gefördert. Einem entsprechenden Gesetzentwurf hat der Bundesrat zugestimmt. Ab 2030 sollen nur noch emissionsfreie Pkw zugelassen werden.

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Bundesrat befürwortet erweiterten Steuerbonus für E-Autos

(Bild: Kristina Beer)

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Den aktuellen Plänen des Gesetzgebers, die Elektromobilität weiter auch finanziell zu fördern, steht nichts mehr im Weg. Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat einem Gesetzentwurf zugestimmt, mit dem Käufer von Elektroautos und gewisser Hybridfahrzeuge noch einmal rückwirkend von Anfang 2016 an für zehn statt sonst fünf Jahre von der Kfz-Steuer befreit werden. Profitieren von dem Bonus sollen auch Halter von Fahrzeugen mit "technisch angemessenen, verkehrsrechtlich genehmigten Elektro-Umrüstungen".

Die Initiative sieht auch vor, dass Arbeitgeber steuerliche Vorteile erlangen, wenn sie sich stärker am Ausbau der Ladeinfrastruktur beteiligen. So werden Vorteile, die Betriebe für das Aufladen eines privaten Elektrofahrzeugs vor Ort gewähren, steuerrechtlich begünstigt. Dies gilt auch, wenn Arbeitgeber ihren Angestellten Ladevorrichtungen fürs Stromtanken zuhause "überlassen".

Der Bundesrat drängt seit Längerem darauf, die Elektromobilität stärker voranzubringen. Experten hatten bei einer parlamentarischen Anhörung zahlreiche Vorschläge gemacht, die der Bundestag aber nicht übernahm. Trotzdem verzichtete die Länderkammer nun darauf, Korrekturen über den Vermittlungsausschuss anzumahnen.

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Zuvor hatten die Abgeordneten die Forderung des Bundesrats aufgenommen, auch Arbeitnehmer zu berücksichtigen, die den geldwerten Vorteil für die private Nutzung des betrieblichen Kraftfahrzeugs nach der sogenannten Fahrtenbuchmethode ermitteln. So wird das elektrische Aufladen privat genutzter betrieblicher Kraftfahrzeuge ebenfalls in die Steuerfreiheit einbezogen.

Prinzipiell bleibt die Länderkammer bei ihrer Ansicht, dass E-Autos und alternativen Antriebstechniken die Zukunft gehört. In einer Stellungnahme an die Bundesregierung und die EU-Politik machte sich das Gremium jüngst dafür stark, "die bisherigen Steuer- und Abgabenpraktiken der Mitgliedstaaten auf ihre Wirksamkeit hinsichtlich der Förderung emissionsfreier Mobilität auszuwerten". Zudem seien Entwürfe für weitere einschlägige Instrumente zu unterbreiten, "damit spätestens ab dem Jahr 2030 unionsweit nur noch emissionsfreie Pkw zugelassen werden". Neue Autos mit Benzin- und Dieselmotoren will der Bundesrat so nur noch maximal 15 Jahre lang auf europäischen Straßen sehen. (vbr)