Journalistenverband: "NetzDG ist eine Gaga-Vorschrift"
Nachdem Twitter Tweets der Satirezeitschrift "Titanic" aus der Sicht des DJV zensiert hatte, fordert der Verband nun, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz abzuschaffen.
Twitter habe Äußerungen der "Titanic" zensiert, meint der Deutsche Journalisten-Verband. Er sieht damit seine Befürchtungen bestätigt.
(Bild: dpa, Matt Rourke)
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat sich erneut in die Diskussion über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NtzDG) eingeschaltet. "Mit der Zensur der Satirezeitschrift Titanic durch den Kurznachrichtendienst Twitter haben sich unsere Befürchtungen bestätigt, die wir bereits im Gesetzgebungsverfahren vorgebracht haben", erklärte DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall laut einer Mitteilung. Das Gesetz solle so schnell wie möglich abgeschafft werden.
Es ergebe keinen Sinn, "aus blindem Gehorsam gegenüber einer Koalition, die es nicht mehr gibt, an der Gaga-Vorschrift des NetzDG festzuhalten", meint Überall. Initiativen der Bundestagsfraktionen von FDP und Grünen sollten ohne Fraktionszwang das Parlament passieren. Die beiden Parteien hatten am Wochenende ebenfalls gefordert, das seit Jahresbeginn geltende NetzDG abzuschaffen. Die Bundesregierung antwortete nun, Betreiber sozialer Netzwerke müssten bis Juni/Juli Berichte vorlegen, was auf welcher Grundlage gelöscht wurde. Dadurch werde Transparenz geschaffen.
Der DJV argumentierte, das NetzDG schiebe die Macht über das Grundrecht der Presse- und Meinungsfreiheit an Privatunternehmen wie Twitter und Facebook ab. "Dort entscheidet keine fundierte rechtliche Abwägung über die Löschung von Postings, sondern die Angst vor staatlichen Bußgeldern", heißt es in der Mitteilung. Anlass war die Sperre des Kurznachrichtendienstes Twitter für den Account der Satirezeitschrift Titanic, die – ebenfalls gesperrte – Äußerungen der AfD-Politikerin Beatrix von Storch parodiert hatte. Unterdessen wurde ein Tweet des NetzDG-Initiators Bundesjustizminister Heiko Maas aus dem Jahr 2010 gelöscht, in dem er Ex-SPD-Politiker Thilo Sarrazin als "Idioten" bezeichnet hatte. (anw)
